Kommunalpolitiker kritisieren Landesregierung

Die Gemeinde Morbach protestiert mit einer Resolution gegen die Absicht des Landes, die Einnahmen aus der Feuerschutzsteuer nicht mehr zweckgebunden einzusetzen.

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Morbach. Unmöglich, Blödsinn, wir sind die Dummen: Mitglieder des Morbacher Haupt- und Finanzausschusses (HFA) kritisierten das Land Rheinland-Pfalz mit kräftigen Formulierungen. Grund ist die Absicht des Landes, die Mittel aus der Feuerschutzsteuer nicht mehr zweckgebunden für den Brandschutz einzusetzen.
Der HFA entschied denn auch in seiner jüngsten Sitzung mit sieben Ja-Stimmen und einer Enthaltung für eine Resolution, mit der die Gemeinde die Landesregierung auffordert, die Aussetzung der Zweckbindung bei der Feuerschutzsteuer zurückzunehmen. Stattdessen solle die Steuer weiterhin in vollem Umfang dem Brandschutz zur Verfügung stehen.

Feuerwehrausrüstung sehr teuer

Bürgermeister Andreas Hackethal begründete dies mit den hohen Aufwendungen, die die Gemeinden für die Ausrüstung ihrer Feuerwehren leisten müsse. Er fürchtet, dass die Gemeinde ohne entsprechende Unterstützung vom Land Ersatzbeschaffungen künftig nicht mehr adäquat vornehmen kann.

Aktive würden demotiviert

Zusätzlich würden die Aktiven in der Feuerwehr durch eine solche Entscheidung demotiviert. Eine Kürzung oder zweckfremde Verwendung der Feuerschutzsteuer könne daher nicht akzeptiert werden. Schon jetzt benötige das Land bei Neuanschaffungen eine Bewilligungszeit von sieben Jahren. "Künftig müssen wir noch länger warten oder die Maßnahmen selbst umsetzen", sagte Hackethal, sprich: Neuanschaffungen alleine und ohne Fördermittel bezahlen. Achim Zender von der Freien Wählergruppe unterstützte die Resolution. Er befürchtet eine Verlagerung der Kosten auf die Kommunen. Jürgen Jakobs von der CDU kritisierte das Land: "Das ist eine Unverschämtheit, so kann man nicht sparen", sagte er. Uwe Andretta sah keine Notwendigkeit für eine Resolution, da das Thema bereits im Land diskutiert werde. cst