Die unterschiedlichen Einstellungen sind schon lange bekannt. Während die Landes-CDU das rot-grüne Nationalparkprojekt im Vorfeld klar ablehnte, sprach sich ihr Parteifreund Michael Hülpes in Hermeskeil stets für die Gründung des Nationalparks aus.
Insofern ist es nicht verwunderlich, dass sich der VG-Chef auch mit einem aktuellen Antrag der Mainzer Landtagsfraktion nicht anfreunden kann. Wie im TV berichtet, fordert die CDU massive Einsparungen beim Nationalpark. Im Haushalt sind dafür 4,1 Millionen Euro eingeplant. Nach dem Willen der CDU soll dieser Betrag um 1,76 Millionen Euro gekürzt werden - und zwar indem Personalkosten und Stellenpläne beim Nationalparkamt wieder der allgemeinen Forstwirtschaft übertragen werden. Ihr soll auch ein Teil der Staatswaldflächen im insgesamt rund 10?000 Hektar großen Schutzgebiet wieder zur Verfügung gestellt werden.
Fördertopf mit weniger Inhalt
Auf Anfrage unserer Zeitung zeigt Hülpes zumindest in einem Punkt Verständnis für die Haltung der CDU-Kollegen in Mainz. Angesichts der schlechten Haushaltslage des Landes sei es korrekt, "dass man bei allen Positionen prüft, ob es Einsparpozenzial gibt". Allerdings stellt der Hermeskeiler Rathaus-Chef gleich anschließend klar: "Das darf aber nicht so weit gehen, dass der Nationalpark finanziell so sehr geschwächt wird, dass dadurch das ganze Projekt in Frage gestellt würde." Für Hülpes stellt sich noch eine ganz grundsätzliche Frage: Seines Wissens schlage die CDU vor, dass 3000 Hektar Wald wieder aus dem Nationalpark herausgenommen und der Forstwirtschaft zugeschlagen werden sollen. "Wenn so viel weggenommen wird, fallen wir unter 10?000 Hektar. Damit würden wir die internationalen Kriterien, die für Nationalparks gelten, nicht mehr einhalten." Zur Kritik der Landesvorsitzenden Julia Klöckner, dass Rot-Grün bis heute seine Zusagen nicht eingehalten habe, die Infrastruktur in der Nationalparkregion zu verbessern, sagt Hülpes: Man kann nicht erwarten, dass alle Projekte in einem halben oder dreiviertel Jahr umgesetzt werden". Er wertet den CDU-Antrag als "Wahlkampfgetöse, an dem ich mich nicht beteiligen will".
Sein Thalfanger Bürgermeisterkollege Marc Hüllenkremer (parteilos) betont, dass ihn der CDU-Vorschlag nicht überrasche. "Jeder weiß ja, dass die CDU vom Nationalpark noch nie begeistert war." Dass die Landtagsfraktion nun dafür das Geld kürzen wolle, "kann ich aber natürlich nicht gutheißen". Hüllenkremer erinnert auch daran, dass es einen Staatsvertrag mit dem Saarland gibt. "Den kann man nicht so einfach ändern und zum Beispiel die Hektarzahl reduzieren."
Der Thalfanger Rathaus-Chef richtet allerdings auch einige kritische Anmerkungen an die rot-grüne Landesregierung. Denn aus seiner Sicht sei es schon so, "dass uns vielleicht zu große Versprechungen gemacht wurden". Hüllenkremer verweist diesbezüglich darauf, dass in der Anfangszeit - als seit 2011 über die Verwirklichung eines Nationalparks diskutiert wurde - der Region in Aussicht gestellt worden sei, dass sie für Infrastrukturprojekte wie Straßenbau oder eine bessere DSL-Breitbandversorgung der Orte auf einen mit 28 Millionen Euro gefüllten Fördertopf zugreifen könne. Inzwischen müsse die Region aber davon ausgehen, dass ihr für diese Zwecke nur 12,5 Millionen Euro zur Verfügung stehen.
Der Thalfanger Bürgermeister sagt deshalb mit Blick auf alle in Mainz agierenden politischen Akteure: "Es kann nicht sein, dass im Hunsrück wieder der Rotstift angesetzt werden soll. Wir hätten es verdient, genug Geld für Infrastrukturmaßnahmen zu bekommen. Andere Regionen und vor allem die Ballungsräume stehen viel besser da wie wir."