Umfrage unter Landtagsabgeordneten: Klare Fronten vor Nationalparkvotum in Mainz
Hermeskeil/Mainz · Der Mainzer Landtag stimmt am Mittwoch über das Gesetz zur Errichtung des Nationalparks Hunsrück-Hochwald ab. Während das rot-grüne Regierungsbündnis hinter dem Vorhaben steht, wird sich die CDU-Opposition dagegen aussprechen. Diese klare Frontenstellung belegt eine Umfrage, die volksfreund.de vorab unter den Landtagsabgeordneten aus den direkt betroffenen Kreisen Trier-Saarburg und Bernkastel-Wittlich gemacht hat.
Er umfasst 75 Seiten mit 26 Paragraphen und soll die Verwirklichung eines politisch umstrittenen Projekts in Rheinland-Pfalz regeln. Die Rede ist vom Gesetzentwurf der Mainzer Landesregierung zur Gründung eines gemeinsamen Nationalparks mit dem Saarland.
An Pfingsten soll der bundesweit 16. Nationalpark mit dem Namen Hunsrück-Hochwald eröffnet werden. Vorher muss das Projekt aber noch eine letzte Hürde nehmen. Der Mainzer Landtag diskutiert am Mittwoch ab 16.15 Uhr über das Nationalpark-Gesetz und den entsprechenden Staatsvertrag zwischen Rheinland-Pfalz und dem Saarland. Danach wird abgestimmt.
Die konträren Positionen bei diesem Vorhaben, das das Umweltministerium unter Ulrike Höfken (Grüne) seit Herbst 2011 verfolgt, sind schon lange klar. Die rot-grüne Regierungskoalition befürwortet den Nationalpark und wird das Gesetz mit ihrer Mehrheithöchstwahrscheinlich durchwinken. Widerstand kommt von der CDU-Opposition.
Dieses absehbare Abstimmungsverhalten verdeutlicht eine Umfrage unter den Landtagsabgeordneten aus den Kreisen Bernkastel-Wittlich und Trier-Saarburg. Teile des künftigen Nationalparks liegen in diesen beiden Kreisen.
SPD-Frau Bettina Brück (Thalfang) wird "aus Überzeugung" für den Nationalpark stimmen. Sie sieht in ihm eine "wirklich große Chance für unsere strukturschwache Region".
Parteigenossin Ingeborg Sahler-Fesel (Schweich) sieht im Nationalpark "vor allem einen Gewinn für die Natur". Flankierend dazu werde das Land die Entwicklung der Region zusätzlich unterstützen und fördern.
Auch Stephanie Nabinger (VG Saarburg) und Jutta Blatzheim-Roegler (Bernkastel-Kues) von den Grünen werden Ja zum Nationalpark sagen. Nabinger sieht in ihm "einen Gleichklang von Naturschutz, nachhaltigem Tourismus und zukunftsfähiger Regionalentwicklung" verwirklicht. Für Blatzheim-Roegler bedeutet der Park "aktiven Arten- und Naturschutz, der gut für unsere Regionalentwicklung ist, insbesondere in der Zukunftsbranche nachhaltiger Tourismus".
Alex Licht (Bernkastel-Kues) wird wie bisher in allen Abstimmungen gegen den Nationalpark stimmen. Da das Land durch den Park Einnahmen aus dem Holzverkauf verliert, entstehe ein "volkswirtschaftlicher Schaden". CDU-Frau Elfriede Meurer (Wittlich) macht es kurz und knapp: "Das Land ist hoch verschuldet. Deshalb verbietet sich jedes unnötige Prestigeprojekt."
Auch ihre Parteifreunde Bernhard Henter (Konz) und Arnold Schmitt (Riol) werden gegen das Nationalparkgesetz stimmen. Beide hatten sich im Dezember 2013 im Trier-Saarburger Kreistag bei der damaligen Abstimmung über das Landeskonzept zum Nationalpark noch enthalten. Beide weisen nun aber darauf hin, dass der Kreistag seinerzeit die mehrheitliche Zustimmung an viele Bedingungen geknüpft habe. Diese seien bisher aber nicht erfüllt worden. Er und Henter monieren zum Beispiel, dass das Forstamt in Hermeskeil aufgelöst wurde. Henter bemängelt auch, dass keine "repräsentative und umfassende Bürgerbeteiligung durchgeführt wurde".
Das grenzüberschreitende Nationalpark Hunsrück-Hochwald soll auf einer über 10000 Hektar großen Waldfläche ausgewiesen werden, die zu etwa einem Zehntel im Saarland liegt. Das Gebiet erstreckt sich über die Landkreise Birkenfeld, Trier-Saarburg und Bernkastel-Wittlich sowie St. Wendel. Nach Bekanntwerden stießen die Nationalparkpläne ab Herbst 2011 vor allem im Bereich Morbach mit der dort ansässigen Holzindustrie auf Widerstand. Nach mehreren Bürger-Dialog-Veranstaltungen gab es Ende 2013 eine Abstimmungsrunde in den Räten der Region. Von den Kommunen, die ein Votum abgaben, sprachen sich damals mehr als 80 Prozent der Gremien für das Landeskonzept zum Nationalpark aus. Der Kreistag Bernkastel-Wittlich stimmte dagegen.
Im Saarland ist der Nationalpark - anders als in Rheinland-Pfalz - politisch unumstritten. Der dortige Landtag befürwortete bereits im Oktober 2014 geschlossen das Nationalparkgesetz.
Mit der Ausweisung des Nationalparks soll sich das Schutzgebiet in einem Zeitraum von 30 Jahren schrittweise und weitgehend vom Menschen unbeeinflusst natürlich entwickeln und zur Wildnis werden.
Das Land will bei der Einrichtung des Nationalparks weitgehend auf vorhandene Ressourcen und Personal aus dem forstlichen Bereich zurückgreifen. Die durch den Nationalpark entstehenden Mehrausgaben für den Haushalt veranschlagt das Land auf jährlich 1,75 Millionen Euro.
