Aufgeheizte Stimmung

MALBORN. Mit einem klaren Abstimmungsergebnis erteilte der Gemeinderat dem Wunsch nach einem Bürgerentscheid über den Ausbau der Straßen "Auf der Buhs" und "In der Träf" eine Absage. Die Bürger-initiative denkt nun über recht-liche Schritte nach.

Es kommt wohl nicht oft vor, dass etwa 50 Bürger bei Gemeinderatssitzungen anwesend sind. In Malborn war dies der Fall. Behandelt wurde - mal wieder - der Ausbau der Ortsstraßen "Auf der Buhs" und "In der Träf". Es hat sich eine Bürgerinitiative gebildet, die einen Bürgerentscheid über den ihrer Meinung nach zu teuren Ausbau anstrebt. Die Kosten werden auf elf beziehungsweise 18 Euro pro Quadratmeter Anliegergrundstück geschätzt. Der Initiative gehören die meisten betroffenen Anwohner an. Einige befürworten jedoch den geplanten Ausbau. Die Stimmung war aufgeheizt. Von Anfang an stritten Gemeinderat und Bürgerinitiative über Kleinigkeiten wie Rederecht und Tagesordnung. "Ein Problem ist, dass bei der Bürgerinitiative viele das Wort führen, die nicht aus Malborn sind. Die haben es schwer, sich Gehör zu verschaffen", meint Ratsmitglied Daniel Bier. Über seine Kollegen wundert er sich: "Warum sucht man nicht den Dialog mit den Betroffenen?" Manuela Strassen von der Bürgerinitiative kritisierte das Verhalten des Rats: "Die haben gemauert." Die Grundvoraussetzungen des Bürgerbegehrens waren erfüllt, denn die Initiative hat mehr als 200 Unterschriften gesammelt. Mit zwölf zu einer Stimme bei einer Enthaltung entschied der Gemeinderat jedoch, das Begehren abzuweisen. Begründet wurde dies damit, dass die Gemeindeordnung Ortsstraßen nicht als Thema eines Bürgerentscheids zulässt. Dies liegt auch daran, dass oft nur ein kleiner Teil der Bürger zu den Betroffenen eines Straßenausbaues gehört. Rechtlich liegt die Ortsgemeinde aber wohl richtig. "Die Kreisverwaltung sowie Gemeinde- und Städtebund sehen es genauso", sagt Michael Suska von der Verbandsgemeinde, der den Gemeinderat beriet. "Die Entscheidung war zu erwarten", sagt Gerrit Binz, Anwalt der Bürgerinitiative. "Wir prüfen, inwieweit rechtliche Schritte möglich sind." Gestritten wurde nicht nur über das Bürgerbegehren, sondern auch über Alternativen zum Ausbau der Straßen. Hubert Schu, beratender Sachverständiger der Initiative, schlug vor, den Unterbau zu erhalten und eine schmalere Straße ohne Gehweg zu bauen: "Das gibt mehr Raum für Grünfläche, und damit ist das besser für das Ortsbild." Berthold Fuchs, der die Ortsgemeinde beriet, widersprach jedoch: "Der Unterbau ist nicht gleichmäßig. Und wegen der Holztransporter brauchen wir dort breite Straßen." Sachliche Diskussionen über das Bauvorhaben waren wegen der aufgeheizten Stimmung der Sitzung jedoch nahezu unmöglich. Dies war auch Bürgermeisterin Gabriele Neurohr bewusst: "Am 20. und 21. September werden wir nochmals Abstimmungsgespräche mit den Anliegern führen." Vielleicht lässt sich so doch noch ein Kompromiss zwischen den Beteiligten finden.

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