B 327: Konflikt im Zweckverband

Soll die Hunsrückhöhenstraße eine amputierte Verkehrsverbindung bleiben oder das gekappte Teilstück bei Ravers-beuren um die verlängerte Startbahn des Flughafens gebaut werden? Diese Frage wurde in den vergangenen Wochen heiß diskutiert. Jetzt beschäftigte sich auch der Zweckverband Flughafen Hahn mit diesem Problem - unter sehr kontroversen Sichtweisen.

Hahn. Der Zweckverband Flughafen Hahn hat sich in seiner Sitzung dafür ausgesprochen, dass die Hunsrückhöhenstraße nicht um die verlängerte Startbahn herum gebaut werden soll. Die bestehende Lücke bei Raversbeuren wird damit als Dauerzustand akzeptiert. Dieses Votum kam mit Zähneknirschen zustande: Drei der vier im Zweckverband vertretenen Anliegergemeinden sprachen sich dafür aus, die B 327 wieder durchgängig befahrbar zu machen. Der Kreis enthielt sich der Stimme. Der Bärenbacher Bürgermeister Thomas Stein brachte die gespannte Lage auf den Punkt: "Es war klar, dass dieser Beschluss die erste Zerreißprobe für den Zweckverband wird." Als Resümee der Sitzung bleibt festzuhalten, dass die Höhenstraßen-Diskussion keine abgrundtiefen Gräben auftat, aber Interessensunterschiede deutlich zu Tage kamen. Die im Verband vertretenen Gemeinden Bärenbach, Büchenbeuren, Hahn und Lautzenhausen wollen grundsätzlich eine durchgängige B 327. Das machten sie in ihren Erklärungen deutlich. Drei der vier Bürgermeister lehnten den Antrag der Flughafen GmbH ab - mit dem Verweis auf entsprechende Beschlüsse ihrer Gemeinderäte. Die Flughafen GmbH will die ursprüngliche Planung - die Höhenstraße um die Startbahn herumzubauen - aufheben. Geschäftsführer Jörg Schumacher verwies in seinem Statement auf den Status quo: Durch die Neuabgrenzung des Flora-Fauna-Habitat-Gebietes (FFH) sei der Lückenschluss der B 327 faktisch nicht mehr möglich. "Die Ausweisung des FFH-Gebietes hat uns das Leben erschwert und könnte uns in Zukunft noch Probleme bereiten", machte Schumacher deutlich, dass die Flughafen-Gesellschaft über die Ausweisung des Naturschutzraumes nicht glücklich ist. "Wir hätten lieber die Höhenstraße gebaut, als den Kompromiss mit dem BUND zu schließen", sagte Schumacher in Richtung der Ortsbürgermeister. Verband gar nicht zuständig

Der Kreis bezog eine neutrale Position und übernahm weitgehend die Position der VG Kirchberg. In Vertretung von Landrat Bertram Fleck begründete Dezernent Christian Keimer diese Haltung mit der juristischen Sachlage. Der Kreis sieht durch die Neuabgrenzung des FFH-Gebietes praktisch keine Möglichkeit, die Verlegung der B 327 umzusetzen. "Daher haben wir kaum eine andere Wahl: Wir müssen uns mit der Verlagerung des Verkehrs auf die B 421 und B 50 beschäftigen", sagte Keimer. Das tat er dann auch gleich: Der Kreis erachtet ein großräumiges Verkehrskonzept mit einer bedarfsgerechten Anbindung der benachteiligten Gemeinden für notwendig. Für die künftigen Verkehrsbrennpunkte Kappel, Kirchberg, Wahlenau und Bärenbach müssten bedarfsgerechte Lösungen gefunden werden. "Nachteile für die Anliegergemeinden müssen beseitigt werden", so Keimer. Der Zweckverbandsvorsitzende, der Kirchberger Verbandsgemeinde-Bürgermeister Harald Rosenbaum, wunderte sich, dass der Zweckverband überhaupt um eine Stellungnahme gebeten wurde, weil der Verband nur für Erschließungen im "inneren Bereich" des Flughafens zuständig sei. Rosenbaums Wunsch, "im Geist der Verbandsordnung zu versuchen, eine für den Flughafen gute Entscheidung zu treffen und die Region dabei im Blick zu behalten", konnten sich die Gemeindechefs nur bedingt anschließen. Lautzenhausens Bürgermeister Siegward Bongard griff die Diskussionen der vergangenen Tage auf: "Dass der BUND angeblich 40 000 Euro erhält, weckt den Eindruck , dass dessen Wohlwollen erkauft wurde." Dem hielt Flughafen-Geschäftsführer Schumacher entgegen: "Ich kann diesen angeblichen Deal nur in aller Form dementieren." Im Endeffekt ging der Antrag der Flughafen GmbH durch. Was bei der Stimmenverteilung nicht anders zu erwarten war: Die Flughafen GmbH verfügt im Zweckverband über 49 (Ja-)Stimmen, der Kreis (25), die Verbandsgemeinde Kirchberg (22) und Büchenbeuren (1) enthielten sich. Die anderen drei Gemeinden (je 1) stimmten dagegen. "Man muss trennen zwischen den Aufgaben des Zweckverbandes und den bestehenden Rechtsgrundlagen, an denen wir nichts ändern können. Wir haben die Bewährungsprobe mannhaft bestanden. Am Zusammenhalt zwischen Kommunen und Flughafen im Zweckverband gab es keine Zweifel", fasste Harald Rosenbaum das Ergebnis zusammen.

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