Betretenes Schweigen
MERSCHBACH. Mit einer Überraschung begann die Sitzung des Merschbacher Ortsgemeinderats. Die Entlastung für das Haushaltsjahr 2001 wurde abgelehnt.
Ratsmitglied Werner Bauer hatte als Vorsitzender desRechnungsprüfungsausschusses vor rund einem Dutzend Bürger dasErgebnis der Prüfung im September vergangenen Jahres vorgetragen.Danach schloss der Verwaltungshaushalt 2001 mit Einnahmen undAusgaben in Höhe von 85 867 Mark und der Vermögenshaushalt mit8962 Mark ab, so Bauer. Dem Vortrag folgte die Abstimmung. DieEntlastung wurde ohne Aussprache mehrheitlich abgelehnt. Der Rechnungsprüfungsausschuss hatte nach TV -Informationen in einer früheren Sitzung Unstimmigkeiten moniert, die offenbar nicht ausgeräumt wurden. "Ins Detail kann ich nicht gehen", erklärte Bauer später gegenüber dem TV . Das wäre nur in einer nicht-öffentlichen Sitzung möglich gewesen.
Hohes Volumen im Vermögenshaushalt
Bürgermeister Michael Heinz hüllt sich in Schweigen: Man müsse schon den Rechnungsprüfungsausschuss befragen, warum der die Entlastung verweigert habe. Auf die Frage, ob er denn nicht wisse, warum die Zustimmung nicht erteilt wurde, äußerte sich Heinz: "Dazu möchte ich nichts sagen."
Doch zurück zur Sitzung: Nach der verweigerten Entlastung folgte betretenes Schweigen. Das wurde erst unterbrochen durch die einleitenden Bemerkungen von Bürgermeister Hans-Dieter Dellwo zum Haushalt 2003.
Die Eckwerte des Haushaltes stellen sich demnach wie folgt dar: Der Verwaltungshaushalt weist Einnahmen in Höhe von 52 400 Euro bei Ausgaben in Höhe von 57 600 Euro aus. Mithin ergibt sich in 2003 ein Fehlbetrag in Höhe von 5200 Euro im Verwaltungshaushalt. Der Vermögenshaushalt erreicht ein Volumen von 233 100 Euro, jeweils in Einnahmen und Ausgaben. Dieses für die Ortsgemeinde hohe Volumen ist auf den geplanten Ausbau von Innerortsstraßen zurückzuführen. Die Gemeinde wartet hier noch auf einen Zuschuss aus Landesmitteln. Bis dahin ist das Projekt aufgeschoben.
In 2003 ist eine Neuverschuldung in Höhe von 1500 Euro vorgesehen. Die langfristigen Schulden der Gemeinde erhöhen sich damit auf etwa 40 000 Euro. Dafür sind in 2003 Zinsen in Höhe von 2300 Euro fällig.
Die Tilgungsrate beträgt 2400 Euro. Die allgemeine Rücklage in Höhe von 55800 Euro wurde in vollem Umfang aufgelöst und in den Vermögenshaushalt eingestellt. Es gibt noch eine zweckgebundene Rücklage aus der Jagdverpachtung in Höhe von 5600 Euro.
In der einstimmig gebilligten Haushaltssatzung wurden die Hebesätze der gemeindlichen Steuern nicht geändert. Sie betragen weiterhin für die Grundsteuer A und B jeweils 320 Prozent, für die Grundsteuer Gewerbesteuer 350 Prozent. Die Beträge für die Erhebung der Hundesteuer beginnen bei 32 Euro für den ersten Hund und gehen über 52 Euro für den zweiten Hund auf 62 Euro für jeden weiteren Hund.
Die Benutzungsgebühren für das Gemeindehaus und die Friedhofsgebühren wurden ebenfalls gegenüber dem Vorjahr nicht verändert.
Auf der Einnahmeseite fließen rund 4000 Euro an Einnahmen aus gemeindlichen Steuern in die Merschbacher Gemeindekasse. Hinzu kommt der Anteil an der Einkommensteuer mit 10 700 Euro. An Schlüsselzuweisungen kann Merschbach in diesem Haushaltsjahr 6590 Euro erwarten und 1000 Euro an weitergeleiteten Mehreinnahmen des Landes aus dem Aufkommen der Umsatzsteuer. Die Konzessionsabgabe des RWE beträgt 1400 Euro. Aus der gemeinsamen Bewirtschaftung des Waldes im Forstverband Thalfang geht mit einem Betrag von 60 Euro allenfalls ein rechnerischer Betrag in den Gemeindehaushalt ein.
Die Umlagen führen die Ausgabenseite an: An Verbandsgemeinde und Kreis gehen jeweils 7250 Euro. Die Grundschulumlage beträgt 1490 Euro, die Kindergartenumlage 2000 Euro. Nach der Verabschiedung des Etats 2003 beschloss der Rat zügig eine neue Hundesteuersatzung und, ohne weitere Aussprache, die Ablehnung der Teilfortschreibung "Windkraft" des Flächennutzungsplans der Verbandsgemeinde Thalfang.