Brauner Spuk im Kreis Birkenfeld

Die NPD, die an der oberen Nahe kaum eine Basis hat, plant für den kommenden Samstag Infostände und eine "private" Sonnenwendfeier im Kreisgebiet. Polizei und Ordnungsämter sehen derzeit keine rechtliche Handhabe, den braunen Spuk zu verbieten.

Kreis Birkenfeld. (jst/sc) Mit Infoständen, offiziell als "Mahnwachen gegen die Globalisierung" beim Ordnungsamt angemeldet, will die NPD am kommenden Samstagvormittag in Idar-Oberstein auf dem Platz auf der Idar sowie in Birkenfeld und Kirn an die Öffentlichkeit treten. Im Anschluss daran sollen eine "Schulung" zum Thema "Raumorientierte Volkswirtschaft für Funktionäre" und in den Abendstunden eine Sonnenwendfeier stattfinden - "auf dem Grundstück eines Privatmannes", wie Safet Babic, Pressesprecher der rheinland-pfälzischen NPD, erklärte. Das Ganze gehöre zu einem "Aktionstag", mit dem die rechtsradikale Partei offenbar auch an der Oberen Nahe politisch Fuß fassen will. Nach eigenen Angaben rechnet die Rechte dabei mit rund 100 Teilnehmern, die aus ganz Rheinland-Pfalz anreisen werden. Der Ort der Sonnenwendfeier wird den Teilnehmern erst kurz vorher mitgeteilt. "Wir wollen nicht gestört werden", nennt Markus Walter, Vorsitzender des NPD-Kreisverbandes Südwest-Pfalz, den Grund. Als "Pflege altgermanischen Brauchtums" mit Liedern, Gedichten und einer Feuerrede charakterisiert Babic die Veranstaltung. Ein Verbot der Sonnenwendfeier "durch die politischen Entscheidungsträger in Idar-Oberstein und dem Landkreis Birkenfeld" fordert die "Aktion Hunsrück gegen Rechts", die sich im Gefolge der Auseinandersetzungen um das geplante NPD-Tagungshaus in Morbach-Gonzerath gegründet hatte. "NPD- und neonazistische Sonnenwendfeiern sind in der Regel mit Straftaten wie dem Zeigen verfassungsfeindlicher Symbole verbunden", heißt es in einer Stellungnahme der Gruppe. So wurden im März dieses Jahres fünf Männer vom Amtsgericht Schönebeck wegen Volksverhetzung und Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener zu Haftstrafen auf Bewährung verurteilt, weil sie bei einer Sonnenwendfeier im vergangenen Jahr im Dorf Pretzuin bei Magdeburg das Tagebuch der Anne Frank verbrannt hatten. Bei anderen Feiern dieser Art, so "Hunsrück gegen Rechts", hätten zahlreiche Skinheads teilgenommen und es seien Hakenkreuzfähnchen verteilt worden. "Von der geplanten Sonnenwendfeier war uns bislang nichts bekannt", erklärte Oberbürgermeister Bruno Zimmer. "Für ein Verbot der Veranstaltung auf dem Platz Auf der Idar gibt es verwaltungsrechtlich keine Handhabe." Ähnlich äußert sich Rüdiger Ermel, Leiter der Polizeidirektion Idar-Oberstein. "Wir werden die Mahnwache wie jede andere Veranstaltung dieser Art im Auge behalten." Falls es eine Gegendemonstration gebe, habe die Polizei dafür zu sorgen, dass "die Grundrechtspositionen gewahrt" bleiben und die NPD "wie jede andere nicht verbotene Partei" ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrnehmen könne, so Ermel. Hinsichtlich der Sonnenwendfeier will die Polizei zunächst die Fakten prüfen und auswerten. Die Kreisverwaltung hat vorsorglich alle Ortsbürgermeister sensibilisiert, um auszuschließen, dass NPD-Veranstaltungen dort klammheimlich über die Bühne gehen. "Wir werden alles tun, um zu verhindern, dass sich die Nazis an der Nahe breit machen", kündigte Landrat Axel Redmer an.

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