Bürgerentscheid mit drei Kreuzen in Thalfang
Thalfang · Der Thalfanger Gemeinderat hat das Verfahren des Bürgerentscheids in einer Infoveranstaltung vorgestellt. Auch die Bürgerinitiative "Thalfang bleibt selbstständig" kam zu Wort.
Thalfang Das Interesse der Thalfanger Bürger am Bürgerentscheid zur Kommunalreform ist offenbar hoch. Rund 70 Interessierte fanden am Montagabend den Weg in die Festhalle, wo Ortsbürgermeister Burkhard Graul mit den Fraktionsführern im Gemeinderat das Verfahren vorgestellt hat. Im Rahmen der Kommunalreform hat sich die Ortsgemeinde für einen Anschluss an die Einheitsgemeinde Morbach ausgesprochen und einen entsprechenden Beschluss gefasst.
Dem widerspricht die Bürgerinitiative (BI) "Thalfang bleibt selbstständig", die sich für einen Anschluss an eine Verbandsgemeinde ausspricht. Deren Vertreter hatten ausreichend Unterschriften gesammelt, um nach Paragraf 17a der Gemeindeverordnung einen Bürgerentscheid zu erwirken, der parallel zur Bundestagswahl am 24. September stattfinden soll.
"Der Ortsgemeinderat beschäftigt sich seit 2010 mit dem Thema. Wir waren der Ansicht, dass das die Verbandsgemeinde entscheiden soll. Aber auf dieser Ebene tat sich nichts. Deshalb hat unser Ortsgemeinderat einen eigenen Beschluss gefasst und mit Morbach Gespräche aufgenommen. Es gab sonst keinen, der mit Thalfang diskutieren wollte," sagte Graul. Der nun anstehende Bürgerentscheid sei eine Folge des vom Gemeinderat abgelehnten Bürgerbegehrens der BI. Hätte der Gemeinderat seinen Beschluss revidiert und dem Willen der BI entsprochen, dann wäre der Bürgerentscheid hinfällig geworden. Aber stattdessen bleibe der Gemeinderat bei seiner Ansicht, dass Morbach der bestmögliche Partner für die Ortsgemeinde Thalfang sei. Deshalb musste auch der Gemeinderat einen Bürgerentscheid formulieren. Graul: "Es gibt deshalb zwei Bürgerentscheide am Wahlsonntag - einen pro Morbach, einen pro Verbandsgemeinde." Graul warb darum, dass die Bürger ihr Kreuz bei Morbach machen. "Wir sind der festen Überzeugung, dass die Zukunft Thalfangs mit der Einheitsgemeinde Morbach die beste ist."
So könnten der Erhalt von Kitas und Grundschulen gesichert bleiben. Es würde eine gute Kooperation zwischen der Realschule plus und der Gesamtschule Morbach geben. "Viele Kinder können so auch in Zukunft in Thalfang in die Kita gehen," ist sich Graul sicher.
Zudem hätten sich alle übrigen Dörfer der Mark Thalfang für einen Anschluss an Morbach entschieden, Thalfang selbst hätte so gar keine gemeinsame Grenze mit einer anderen Verbandsgemeinde. Auch Schönberg, Horath und Gräfendhron strebten nach Morbach. Lediglich Malborn und Neunkirchen wollte sich der VG Hermeskeil anschließen. Büdlich, Breit, Berglicht und Heidenburg strebten nach Bernkastel-Kues oder Schweich.
Rolf Brück sprach für die SPD-Fraktion: "Es gibt nur diesen einen Weg, wenn wir die Infrastruktur aufrechterhalten wollen." Brück warnte vor einem Wechsel in eine Verbandsgemeinde, denn dann könnte es dazu kommen, dass Kita-Kinder und Schüler nicht mehr in Thalfang in die Einrichtungen gehen könnten.
Karl-Heinz Koch (CDU) erinnerte an die Vergangenheit: "Die Märker haben seit 1000 Jahren viele Kriege überstanden, aber für uns sind die Dinge wichtig, die das Leben hier möglich machen." Dazu zählt für ihn auch der Erhalt der Realschule plus, die der Kreis Bernkastel-Wittlich - bei einem Wechsel nach Morbach - als Träger übernehmen würde.
Stefan Brück (Thalfanger Freie Liste) fand deutliche Worte gegenüber der Verwaltung: "Wir haben den Wechsel nach Morbach entwickelt. Das ist uns wichtig. Die Verbandsgemeindevewaltung war ihren Aufgaben nicht nachgekommen. Das sollte ausgesessen werden. Nur Morbach hat mit uns auf Augenhöhe verhandelt."
Rainer Biehl (FDP) erinnerte daran, dass der Verwaltungsstandort Thalfang aufgelöst werde. Jeder kenne die desolate Finanzlage der Verbandsgemeinde: "Wir sehen eine Zukunft mit Morbach als die beste Möglichkeit."
Silvia Pfeiffer, Sprecherin der BI "Thalfang bleibt selbstständig" kam dann auch zu Wort. "Unser Ziel ist es, Thalfang als Verwaltungsstandort aufrecht zu erhalten. Die VG Thalfang kann nur als Ganzes fusionieren." Ihr habe der für die VG Hermeskeil zuständige Landrat Günther Schartz zugesagt, dass die Realschule plus dann erhalten bleibe, wenn möglichst viele Dörfer kommen. In einer Einheitsgemeinde sei es schwieriger, einen Bürgerentscheid zu machen. Aus all diesen Gründen solle man die Selbständigkeit nicht aufgeben. Als Reaktion auf die BI "Thalfang bleibt selbstständig" hatte sich eine Interessengemeinschaft von Thalfanger Bürgern gegründet, die für einen Anschluss an Morbach sind.
Der Sprecher der IG pro Morbach, Manfred Thelen, meldete sich daraufhin zu Wort. "Uns haben die Aussagen der BI verärgert. Da geht es oft um Vermutungen. Das verlangte nach Widerspruch." Er sei zehn Jahre lang in Morbach berufstätig gewesen, das System der Einheitsgemeinde funktioniere und die Bürger seien damit zufrieden. Thelen: "Warum verlegt denn unser VG-Bürgermeister Marc Hüllenkremer seinen Wohnsitz nach Morbach? So schlimm kann es da ja nicht sein." Viele Bürger applaudierten darauf lange. Bettina Brück erinnerte zudem daran, dass es nur bei einer freiwilligen Fusion Geld vom Land geben würde. Die Landesregierung hätte dafür zwei Millionen Euro bereitgestellt.
Wie läuft der Bürgerentscheid am Wahlsonntag nun ab? Graul erläuterte das und präsentierte ein Muster des Stimmzettels. Auf diesem Zettel stehen beide Bürgerentscheide, pro Verbandsgemeinde und pro Morbach nebeneinander, jeweils mit einem Ja- und einem Nein-Kästchen. "Sie können theoretisch bei beiden Fragen ,ja' ankreuzen," sagte Graul.
Für den Fall, dass es eine Patt-Situation gibt, wurde der Stimmzettel mit einer Stichfrage ergänzt: "Werden die bei Bürgerenscheid 1 und Bürgerentscheid 2 zur Abstimmung gestellten Fragen jeweils mehrheitlich mit ja beantwortet: Welche Entscheidung soll dann gelten?"
Darunter stehen zwei Kästchen: Bürgerentscheid 1 und Bürgerentscheid 2. Es sind also drei Kreuze am Wahlsonntag gefragt.
