Idar-Oberstein. (sc) Zum achten Mal in Folge hat der Kreistag in Idar-Oberstein einen defizitären Haushalt verabschiedet. "Ein Haushaltsausgleich aus eigener Kraft ist schon lange nicht mehr möglich": Mit diesen Worten verwies Landrat Axel Redmer auf die weiter anwachsenden Kosten im Teilhaushalt "Soziale Sicherung" und auf die die Fülle an von oben diktierten Pflichtaufgaben.

"Da wird beim Bund beschlossen und beschlossen, und wir baden es aus", wetterte Redmer, der sogar vorschlug, eine Demonstration in Berlin zu organisieren. "Unsere gesamten Einnahmen reichen heute schon nicht mehr, um auch nur den Bereich Jugend und Soziales abzudecken." Nach minus 9,7 Millionen Euro im Jahr 2008 und minus 9,9 Millionen im laufenden Haushaltsjahr wird das Defizit 2010 bei satten 12,9 Millionen Euro liegen.

Wenn kein Wunder passiert, werden die Schulden des Kreises, die mit dem Etat 2010 rund 76 Millionen Euro betragen, sich bis 2012 auf mehr als 100 Millionen Euro summiert haben. Der Haushaltsentwurf wurde bei sechs Gegenstimmen aus Reihen der FDP (vier) und der Linken (zwei) mehrheitlich genehmigt.

Zwar seien die Handlungsspielräume eingeengt, aber "wir müssen den Kreis weiterentwickeln und den Menschen hier eine Perspektive bieten", betonte Redmer und erhielt dafür Unterstützung von den Sprechern der beiden großen Fraktionen, Kerstin Beetz (CDU) und Hans Jürgen Noss (SPD). Als Schwerpunktthemen nannte der Landrat die Bereiche Jugend und Schule, Breitbandverkabelung, Wirtschaftsförderung, Tourismus und Verkehr. In vielen Teilbereichen sei man auf einem guten Weg. Der Ausbau der Infrastruktur gehe voran, die Kreisstraßen seien trotz schwieriger Topografie in einem guten Zustand, die B 41 werde in naher Zukunft im ganzen Kreis - bis auf die Naheüberbauung - ampelfrei sein, die Schiene weise hohe Zuwachszahlen an den Haltepunkten Idar-Oberstein und Neubrücke auf.

Allerdings gelte es, die Hunsrückspange weiter voranzutreiben. Hier habe man wegen eines Rechtsstreits viel Zeit und auch Zuschüsse verloren - die müssen nun wieder neu beantragt werden. Während man im Touristik-Segment "Wandern" mit dem Saar-Hunsrück-Steig und den Traumschleifen Vorbildliches geleistet habe, wolle nun mancher Kommunalpolitiker beim Radwandern "die Gäste mit ihren Wünschen alleine lassen". Das sei ein Riesenfehler. Redmer kündigte an, den Naheradweg im kommenden Jahr zertifizieren lassen zu wollen: "Da wird sich dann manch einer wundern, was dabei rauskommt."