Die Vergabekammer Rheinland-Pfalz befasst sich erneut mit den Architektenleistungen für die Sanierung der Regionalen Schule und der Schulturnhalle in Thalfang. Hintergrund ist die Entscheidung im Verbandsgemeinderat vom 13. November, als sich das Gremium in nicht-öffentlicher Sitzung dafür entschied, den Auftrag für die Planung erneut an die Thalfanger Architektengemeinschaft Sommerfeld-Brückner zu vergeben. Das hatte der VG-Rat bereits in einer Sitzung im März getan. Die Vorgehensweise war von der Vergabekammer Rheinland-Pfalz beanstandet worden. Das Wiesbadener Büro Obermeyer Planen und Beraten GmbH hat erneut die Kammer eingeschaltet. Die mündliche Verhandlung ist am kommenden Montag, 18. Dezember. Zum laufenden Verfahren wollte sich die Kammervorsitzende Irmgard Wetter nicht äußern. Nur so viel: Eine mündliche Verhandlung sei die Regel. Mit Einverständnis der Beteiligten könne man darauf verzichten. Eine Entscheidung will die Vergabestelle in der Sache noch vor Weihnachten herbeiführen. Reinhard Hübner vom Wiesbadener Büro war zu keiner Stellungnahme bereit. Bereits im Vorfeld hatte das Büro signalisiert, mit dem Prozedere der Verbandsgemeinde nicht einverstanden zu sein. Seine Rechtsanwälte hatten in einem dem TV vorliegenden Schreiben ans Thalfanger Rathaus deutlich gemacht, dass aus ihrer Sicht nur die Wertung der Angebote erneut zu erfolgen habe, nicht aber die Grundlagen für die Wertung erneut herzustellen seien. Stattdessen wurde erneut über Bewertungsmethodik und Abstimmungsmodus entschieden. Die Bewerber stellten zudem in der November-Sitzung ihre Präsentationen erneut vor. Es habe keinen Anlass gegeben, einen Teil des Verfahrens zu wiederholen, schreiben die Anwälte weiter. Im März hatte das Wiesbadener Büro übrigens die höchste Punktzahl der vier teilnehmenden Büros erhalten. Dennoch war die Entscheidung zu Gunsten der Thalfanger Kandidaten gefallen.Was zählt: Punkte oder Köpfe?

Und das aus gutem Grund, wie man im Thalfanger Rathaus überzeugt ist. Fachbereichsleiter Udo Keuper erinnert daran, dass es im März zu einem "kuriosen Abstimmungsergebnis" gekommen sei. Die Ratsmitglieder hatten, was Kriterien wie Qualifikation, personelle Ausstattung und Honorar anging, Punkte vergeben. Die höchste Punktzahl hatte in der Tat das Wiesbadener Büro erhalten. Die überwiegende Anzahl der Ratsmitglieder habe allerdings ihre Höchstpunktzahl an einen anderen Bewerber vergeben. Um die Patt-Situation zu lösen, habe der Verbandsgemeinderat die Angebotsprüfung ergänzenden Wertungskriterien unterworfen - mit dem bekannten Ergebnis. Bei der neuerlichen Sitzung im November sollte eine ähnliche Situation vermieden werden. Deshalb wurde entschieden, dass das Büro den Zuschlag erhalten solle, das nach der mehrheitlichen Meinung der Ratsmitglieder die beste und wirtschaftlichste Leistung erwarten lasse. VG-Bürgermeister Hans-Dieter Dellwo macht in dem Zusammenhang ein Defizit in den Vorschriften zur europaweiten Ausschreibung aus. Es sei nicht festgelegt, ob nach Punktzahl addiert oder nach der Mehrheit der Ratsmitglieder entschieden werden müsse. Deshalb hatte man ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben. Nur für den Fall, dass der Zuschussgeber die Fortsetzung des Verfahrens für vergaberechtswidrig halte, rieten die Fachleute zu einer Neuausschreibung. Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion hatte nach Angaben von Keuper keine Einwände.