Etat auf Sparflamme

THALFANG. Thalfang muss auch 2007 den Gürtel enger schnallen. Mit zwei Gegenstimmen verabschiedete der Rat den Haushalt. Der Fehlbedarf hat sich von 1,99 Millionen auf 1,91 Millionen reduziert. Ein erhöhtes Gewerbesteueraufkommen sorgt für eine leichte Senkung der Sonderumlage Grundschulen. Einziger Wermutstropfen: Wasser wird teurer.

Zerrissene Briefe, ein geworfenes Buch und ein Nazi-Vergleich - wer von der Verbandsgemeinderats-Sitzung im November auf die Haushaltssitzung zum Jahresende schloss, wurde angenehm enttäuscht. Offenbar bemühten sich alle Beteiligten, ihre Emotionen im Zaum zu halten. Der moderate Ton konnte allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Gräben zwischen SPD und FWG wegen des Nazi-Vorwurfs weiterhin vorhanden sind (der TV berichtet noch). Was Bürgermeister Hans-Dieter Dellwo dem Rat vorstellte, war erfreulicher. Nach wie vor liegt das Haushaltsdefizit bei rund 1,9 Millionen Euro. Allerdings habe sich der operative Fehlbedarf um 111 000 Euro verbessert. Der Vermögenshaushalt falle mit 453 000 Euro relativ bescheiden aus. Immerhin 94 500 Euro sollen in den Brandschutz investiert werden. 55 200 Euro werden für die Sanierung des Trau- und Konferenzzimmers veranschlagt. 45 000 Euro sind zudem für ein Bachauenkonzept an der Kleinen Dhron vorgesehen. Vor allem wegen der positiven Gewerbesteuer-Entwicklung kann die Sonderumlage Grundschulen um 1,42 Prozentpunkte auf 8,56 Prozent gesenkt werden. Der Bürgermeister sieht das als - wenn auch kleinen - "Silberstreif am Horizont". Doch einen Wermutstropfen hatte Dellwo im Gepäck. Der Wasserpreis steigt von 75 auf 95 Cent pro Kubikmeter. Für Schmutzwasser berechnen die Gemeindewerke im kommenden Jahr ein um fünf Cent höheres Entgelt. Den VG-Haushalt bewerteten die Mehrheitsfraktionen vorsichtig positiv. "Der Patient liegt zwar noch auf der Intensivstation, ist aber außer Lebensgefahr", bemühte die SPD-Fraktionsvorsitzende Bettina Brück ein Bild aus der Medizin. Die wirtschaftliche Ausgangsbasis sei besser als noch vor einem Jahr. Bevölkerungszahl steigt leicht

Kaum eine Rede der Fraktionssprecher, die das Urteil des Verwaltungsgerichts in Sachen VG-Umlage (der TV berichtete) unerwähnt ließ. Brück machte deutlich, dass nach Ansicht der Richter die Gemeinden "eben nicht über Gebühr verantwortungslos belastet" würden. Die Argumentation ihres Amtskollegen von der CDU, Gereon Haumann, ging in eine ähnliche Richtung. Das Gericht habe bestätigt, dass ein Großteil der per Definition "freiwilligen Ausgaben" wie das Schwimmbad eigentlich unverzichtbar seien. Ansonsten beschwor der Neu-Thalfanger das "zarte Pflänzchen Hoffnung", weniger im Zusammenhang mit dem Haushalt als mit der viel beschworenen demografischen Entwicklung. Ähnlich wie im Vorjahr sei die Bevölkerungszahl in der Verbandsgemeinde nicht geschrumpft, sondern sogar um sechs gestiegen. Wie die SPD wolle man auch die Regionale Schule fortentwickeln, "und seien die Schwierigkeiten am Anfang noch so groß", spielte Haumann auf die erwartete neuerliche Entscheidung der Vergabekammer in Sachen Architektenleistungen an. Richard Pestemer (FWG) wollte bereits gehört haben, dass auch die dritte Entscheidung der Thalfanger kassiert worden sei. Angesichts der prekären Finanzsituation der VG forderte Pestemer, alle "freiwilligen und überzogenen Leistungen" auf den Prüfstand zu stellen. Die Schuldenentwicklung sei nur durch drastische Maßnahmen wie die Privatisierung des Bads und des Hunsrückhauses umzukehren. Rudi Marx lobte für die FDP den Sparhaushalt und hoffte mit Hinweis auf die Entwicklung des Gewerbeparks "Humos", dass Thalfang bald auch direkt über Gewerbesteuern profitieren werde. Der Haushalt wurde bei zwei Nein-Stimmen (FWG) verabschiedet.

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