Etat nur schweren Herzens gebilligt

NEUNKIRCHEN. (GM) Der politische Handlungsspielraum der Gemeinde Neunkirchen ist gleich Null. Das war der Tenor bei der Ratssitzung in Neunkirchen, bei der der Haushalt verabschiedet wurde.

Nur "schweren Herzens", so die Kommentare der Neunkircher Ratsmitglieder vor der Abstimmung, könnten sie dem vorgelegten Haushaltsplan für 2003 zustimmen. Ratsmitglied Richard Pestemer gab dabei seine in den vergangenen Jahren ablehnende Haltung gegenüber der Haushaltsgestaltung der Ortsgemeinde Neunkirchen auf und enthielt sich diesmal der Stimme. Dabei bietet das in der Gemeinderatssitzung verabschiedete Zahlenwerk gegenüber dem Vorjahr keine weltbewegenden Veränderungen. Der Verwaltungshaushalt weist Einnahmen von 89 700 Euro bei 103 900 Euro Ausgaben auf. Mithin ergibt sich im Haushaltsjahr 2003 ein Fehlbedarf von 23 200 Euro. Der Vermögenshaushalt 2003 erreicht ein Volumen von 13 500 Euro in Einnahmen und Ausgaben. Der Gesamtbetrag der aufzunehmenden Kredite wurde auf 3500 Euro festgesetzt. Dabei geht die Ortsgemeinde von einem Schuldenstand von 135 600 Euro zu Beginn des Jahres aus. Die Finanzierung des Defizits im Verwaltungshaushalt einschließlich der aufgelaufenen Fehlbeträge aus den letzten Jahren schlägt mit 7200 Euro zu Buche. Neunkirchen kann mit Bedarfszuweisungen rechnen. Zieht man die in Betracht, dann reduziert sich der "echte" Fehlbetrag, also, die Summe, die letztlich bei der Gemeinde verbleiben wird, auf 8000 Euro. Die Hebesätze für die gemeindlichen Steuern wurden gegenüber 2002 nicht verändert. Auch die Gebühren für die Nutzung gemeindlicher Einrichtungen - Bürgerhaus, Grillhütte, Friedhof - bleiben gegenüber dem Vorjahr gleich. Die wesentlichen Einnahmen stammen aus der Einkommensteuer ( 34 490 Euro), Schlüsselzuweisungen (12 000) und gemeindliche Steuern (9820). Auf der Ausgabenseite schlagen zunächst die Umlagen zu Buche: An Verbandsgemeinde und Landkreis fließen je 19 900 Euro. In die Grundschulumlage gehen 4470 Euro, in die Kindergartenumlage 9220 Euro. Aus der gemeinsamen Bewirtschaftung des Gemeindewaldes im Forstverband Talling ist in 2003 anteilig ein Defizit von 1600 Euro abzudecken. An den Forstverband müssen weitere 6790 Euro an Umlage gezahlt werden.Investitionen für den Friedhof

Angesichts der Finanzierungsprobleme gibt Neunkirchen nur geringe Summen aus: für die Unterhaltung der gemeindlichen Straßen und der Wirtschaftswege jeweils 1500 Euro, für Straßenbeleuchtung 3770 Euro und für die Gebühr an VG-Werke für Oberflächenentwässerung der Gemeindestraßen: 4880 Euro. Im Vermögenshaushalt 2003 sind Investitionen im Friedhofsbereich vorgesehen. Dafür stehen 2500 Euro bereit. Der Kinderspielplatz soll besser ausgestattet werden, aber nur dann, wenn es dafür Zuschüsse gibt. Alles in allem ein Haushaltsplan, der auf Kante gestrickt ist. Ortsbürgermeister Manfred Bungert bezeichnete denn auch die kommunalpolitischen Gestaltungsmöglichkeiten, so wie sie sind: "Unser Handlungsspielraum ist gleich null."

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