Fluglärm und Finanzen

MORBACH. Zieht die Gemeinde Morbach ihre Zustimmung zum Planfeststellungsverfahren wegen veralteter Informationen zurück? Das zumindest fordert die Fraktionsgemeinschaft Grüne Liste Morbach in der heutigen Sitzung des Gemeinderates. Erfreuliche Nachrichten gibt es beim Nachtragshaushalt: Die Gemeinde Morbach erhält 1,5 Millionen Euro mehr Gewerbesteuer als erwartet.

Der Gemeinderat Morbach befasst sich in seiner heutigen Sitzung erneut mit dem Planfeststellungsverfahren zur Verlängerung der Startbahn am Flugplatz Frankfurt-Hahn. Die Fraktionsgemeinschaft Grüne Liste Morbach beantragt, dass das Gremium seine Zustimmung zum Verfahren zurückzieht. Fraktionsvorsitzender Uwe Andretta begründet den Antrag mit einem neuen Sachverhalt. Die Deutsche Flugsicherung hatte für den Hunsrück-Airport im November 2003 neue Flugrouten festgelegt. Dadurch werde Gonzerath erheblich mehr belastet. Den Ratsmitgliedern hätten beim Beschluss im Dezember "veraltete Flugrouten" vorgelegen. Vor der Entscheidung soll - so steht es in der Tagesordnung - eine Flughafen unabhängige Institution informieren. Das werde laut Gätz voraussichtlich nicht der Fall sein. Die Nachricht des Tages dürfte wohl Kämmerer Berthold Staudt mitbringen. Den Mandatsträgern wird ein Nachtragshaushalt vorgelegt, der beträchtliche Mehreinnahmen von rund 1,5 Millionen Euro aufzuweisen hat. "Schuld" daran ist laut Gätz ein "schönes Plus" bei den Gewerbesteuer-Einnahmen. Statt mit einem Fehlbedarf von 462 000 Euro sei für 2004 nun mit einer freien Finanzspitze von 1,1 Millionen Euro zu rechnen. Bereits im vergangenen Jahr hatte es einen "Nachschlag" in Höhe von 3,1 Millionen Euro gegeben. Da dies fast zwangsläufig wegen höherer Umlagen und geringerer Schlüsselzuweisungen im Folgejahr ein Loch in die Kassen reißt, war im vergangenen Jahr eine Rücklage gebildet worden, um dies zu kompensieren. Diese Rücklage werde nun nicht gebraucht. Die Sitzung beginnt um 18.30 Uhr im Versammlungsraum der Hauptschule.

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