Geben und Nehmen bleiben rechtlich riskant
Seit Januar müssen sich rheinland-pfälzische Kommunen im Umgang mit Spenden an neuen Richtlinien orientieren. In den Rathäusern der Region werden jetzt die Hauptsatzungen geändert. Trotz des Mehraufwandes riskieren Entscheidungsträger nach wie vor einiges, wenn sie zum Wohle der Allgemeinheit sogenannte "Dankeschön-Spenden" annehmen.
Morbach/Thalfang/Hermeskeil/Kell. Die Verbandsgemeinden in der Region beschäftigen sich derzeit mit dem Thema der Spenden für Kommunen. Grund dafür ist der Versuch des Gesetzgebers, mit einer Ergänzung der Gemeindeordnung das Risiko der Vorteilsnahme im Amt zu minimieren. Danach darf eine Gemeinde "Sponsoringleistungen, Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen einwerben und annehmen oder an Dritte vermitteln". Eine Beeinflussung von Entscheidungen müsse aber vermieden werden. Wer sogenannte "Dankeschön-Spenden" annimmt, riskiert Konsequenzen.
In Thalfang entscheidet der Haupt- und Finanzausschuss
Manche Kommune verweist potenzielle Spender deshalb gleich an Dritte. Wegen knapper Haushalte seien sie zwar froh über jede Spende, räumt Michael Hülpes, Verbandsbürgermeister von Hermeskeil, ein. Dort wurde die Änderung bereits umgesetzt. Sofern es Adressaten gebe wie Kindergärten, Schulen oder Vereine, werde der Spender dorthin verwiesen.
Kleinspenden werden zwar gesammelt, doch wird über jeden Betrag mit Angabe von Spender und Zweck in öffentlicher Sitzung beraten und abgestimmt.
In der Einheitsgemeinde Morbach wird der Rat die Änderung wohl im Dezember beschließen. Laut Büroleiter Theo Gätz sollen "die kleinen Dinge" möglichst über den Haupt- und Finanzausschuss (HFA) abgewickelt werden. Erst ab 30 000 Euro soll die nächste Ratssitzung abgewartet werden.
Vielzahl kleiner Spenden effizienter bearbeiten
Da Spenden nun zudem erst der Kommunalaufsicht zu melden sind, werden sie wegen der für beide Seiten aufwendigen Einzel-Meldungen erst einmal gesammelt. Nach Einschätzung von Gätz wird das Thema Spenden nach wie vor heikel bleiben.
In Thalfang hat der Verbandsgemeinderat seinen HFA bereits ermächtigt, über die Annahme von Spenden zu entscheiden. Laut Kämmerer Michael Suska muss der Rat selbst erst ab 5000 Euro beraten, sodass die Vielzahl kleiner Spenden effizienter bearbeitet werden kann. Für Kells Bürgermeister Werner Angsten ist es von Vorteil, dass die Aufsichtsbehörde nun von den Spenden weiß. Und zwar egal, ob es sich um Spielplatz-Modernisierungs-Aktionen eines Stromversorgers handele oder um Zuwendungen eines Getränkeproduzenten. Vor allem gehe es bei der Änderung darum, dass sich niemand durch etwaiges Sponsoring in seiner Entscheidungsfindung beeinflussen lasse.
