Morbach/Thalfang/Hermeskeil/Kell. Die Verbandsgemeinden in der Region beschäftigen sich derzeit mit dem Thema der Spenden für Kommunen. Grund dafür ist der Versuch des Gesetzgebers, mit einer Ergänzung der Gemeindeordnung das Risiko der Vorteilsnahme im Amt zu minimieren. Danach darf eine Gemeinde "Sponsoringleistungen, Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen einwerben und annehmen oder an Dritte vermitteln". Eine Beeinflussung von Entscheidungen müsse aber vermieden werden. Wer sogenannte "Dankeschön-Spenden" annimmt, riskiert Konsequenzen (siehe Extra).

Manche Kommune verweist potenzielle Spender deshalb gleich an Dritte. Wegen knapper Haushalte seien sie zwar froh über jede Spende, räumt Michael Hülpes, Verbandsbürgermeister von Hermeskeil, ein. Dort wurde die Änderung bereits umgesetzt. Sofern es Adressaten gebe wie Kindergärten, Schulen oder Vereine, werde der Spender dorthin verwiesen. Kleinspenden werden zwar gesammelt, doch wird über jeden Betrag mit Angabe von Spender und Zweck in öffentlicher Sitzung beraten und abgestimmt.

In der Einheitsgemeinde Morbach wird der Rat die Änderung wohl im Dezember beschließen. Laut Büroleiter Theo Gätz sollen "die kleinen Dinge" möglichst über den Haupt- und Finanzausschuss (HFA) abgewickelt werden. Erst ab 30 000 Euro soll die nächste Ratssitzung abgewartet werden. Da Spenden nun zudem erst der Kommunalaufsicht zu melden sind, werden sie wegen der aufwendigen Einzel-Meldungen erst einmal gesammelt. Nach Einschätzung von Gätz wird das Thema Spenden nach wie vor heikel bleiben. In Thalfang hat der Verbandsgemeinderat seinen HFA bereits ermächtigt, über die Annahme von Spenden zu entscheiden. Laut Kämmerer Michael Suska muss der Rat selbst erst ab 5000 Euro beraten, sodass die Vielzahl kleiner Spenden effizienter bearbeitet werden kann.

Für Kells Bürgermeister Werner Angsten ist es schon von Vorteil, dass die Aufsichtsbehörde nun von den Spenden weiß. Und zwar egal, ob es sich nun um Spielplatz-Modernisierungs-Aktionen eines Stromversorgers handele oder um Zuwendungen eines Getränkeproduzenten. Vor allem jedoch gehe es bei der Änderung darum, dass sich niemand durch etwaiges Sponsoring in seiner Entscheidungsfindung beeinflussen lasse.

Meinung

Rathaus-Chefs auf dünnem Eis

Machen wir uns doch nichts vor: In Zeiten knappen öffentlichen Geldes sind Spenden von Dritten mehr als nur willkommen. Manches Projekt lässt sich nur so auf den Weg bringen. Landauf, landab ist die Rede von sogenannten "Public-private-partnerships", mit denen man der kommunalen Finanzmisere Herr werden will. Doch wie sieht es nach der Neuregelung vom Januar aus? Dürfen denn nun Bürgermeister Zuwendungen zum Wohl der Gemeinde annehmen? Die Frage lässt sich in Anlehnung an Radio Eriwan beantworten: im Prinzip ja, aber... Mit der neuen Regelung werden Zahlungen zumindest transparenter. Schließlich müssen sie der Kommunalaufsicht gemeldet werden. Und dennoch bewegt sich so mancher Rathaus-Chef auf dünnem Eis, auch wenn er zum Wohle der Gemeinde handelt. i.rosenschild@volksfreund.deextra Neue Richtlinien für Spendenvorgaben: Im Zuge der Insolvenz des Windkraftunternehmens Provento ist gegen etliche rheinland-pfälzische Ortsbürgermeister ermittelt worden. Persönlich betroffen war der Reinsfelder Gemeindechef Rainer Spies, der aber seit Anfang des Jahres restlos rehabilitiert ist. Als er 2002 eine Spende von 11 000 Euro angenommen hatte, die der Jugendarbeit zugute kam, habe er sich keines Vergehens schuldig gemacht: So hat es die Staatsanwaltschaft Koblenz festgestellt. Um solche Situationen künftig zu vermeiden, hat das Land die Gemeindeordnung dahingehend geändert, dass "Sponsoringleistungen, Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen" nicht nur im Rat oder in einem Ausschuss abgesegnet werden, sondern zuvor der Kommunalaufsicht mitgeteilt werden müssen. Diese kann bei Bedenken eine Prüfung einleiten. (urs)