Gemeinderat bleibt hartnäckig

NEUNKIRCHEN. (urs) Nachdem jede Menge Schreiben hin- und hergegangen sind, hat sich hinsichtlich der Bahnschwellen-Zaunpfähle in Neunkirchen immer noch nichts getan. Der Gemeinderat lässt jedoch nicht locker und will nun klären lassen, ob es tatsächlich einen Ermessensspielraum gibt.

Nach Ansicht des Neunkirchener Gemeinderates ist das Thema Bahnschwellen (der TV berichtete) ein leidiges Thema. Doch die Ratsmitglieder wollen nicht lockerlassen. Hintergrund sind zwei Entscheidungen der Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) Nord. Diese hatte aufgrund eines Ortstermins an der mit Bahnschwellen umzäunten Pferdekoppel von Uwe und Beate Just einen Verstoß gegen die Chemikalien-Verbotsverordnung festgestellt und die Entfernung der Schwellen angeordnet. Zwei Monate später kam die SGD zu dem Schluss, dass die Kreisverwaltung einen Ermessensspielraum habe. Vier Schwellen müssten jedoch entfernt und ordnungsgemäß entsorgt werden. Doch auch dies ist bisher nicht geschehen. Ortsbürgermeister Richard Pestemer überrascht das nicht: "Das war das erste Angebot, das man den Eheleuten schon vor eineinhalb Jahren gemacht hatte." Während die Gemeinde wegen dieses Punktes die SGD kontaktiert hat, beschreitet sie bei der generellen Problematik einen anderen Weg. Die "Feststellungsklage Bahnschwellen" ist laut Pestemer bereits "getippt" und wird in dieser Woche beim Gericht eingereicht. Die Gemeinde will gerichtlich klären lassen, ob es laut geltendem Bundesgesetz in Bezug auf die Verwendung alter Bahnschwellen tatsächlich einen Ermessensspielraum gibt.

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