Gleiches Recht für alle

WITTLICH. (noj) Die Schülerbeförderung war eines der Themen, mit denen sich der Kreisausschuss in seiner jüngsten Sitzung befasste. Dabei ging es um eine Gleichbehandlung der Schüler in Bezug auf die Kostenübernahme des Kreises.

Beim Thema Schülerbeförderung wies Landrätin Beate Läsch-Weber auf das Schulgesetz hin. Danach habe ein Grundschüler Anspruch auf finanzielle Zuschüsse durch den Kreis, wenn der Schulweg mehr als zwei Kilometer betrage. Bei Schülern von weiterführenden Schulen liege die Grenze bei vier Kilometern. Ein zusätzlicher Anspruch könne sich ergeben, wenn der Schulweg von der Polizei als besonders gefährlich eingestuft werde. Bei der Diskussion im Kreisausschuss ging es vor allem um Schüler aus Traben-Trarbach, die bisher eine Unterstützung vom Kreis bekamen, obwohl die erforderlich Länge des Wege nicht gegeben war. Landrätin Läsch-Weber schlug deshalb vor, diese Unterstützung im Zuge der Gleichbehandlung aller Schüler zu streichen. Die Beförderungskosten von Schülern, die keinen Anspruch auf Unterstützung haben, liegen zur Zeit bei 18 000 Euro. Läsch-Weber wies darauf hin, dass sich an der der Beförderung an sich nichts ändere, es gehe lediglich um die Kostenübernahme. Angesprochen wurden im Kreisausschuss auch die Mehrkosten beim Ausbau der K 21 zwischen Wittlich und Plein in Höhe von 280 000 Euro. Hier beschlossen die Ausschussmitglieder sich weiter kundig zu machen und bei der nächsten Sitzung darüber zu beraten. Unter Punkt Verschiedenes kam es zu heftigen Diskussionen über die Umsetzung der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie. Bis zum 30 Juni muss der Kreis Bernkastel-Wittlich eine Stellungnahme zu den von der Landesregierung vorgeschlagenen Gebieten geben, die unter diese Regelung fallen sollen. Alex Licht (CDU) bemängelte, dass es in Bezug auf die von der Landesregierung festgelegten Gebiete eine große Unsicherheit gebe. Die Eigentümer der betroffenen Flächen wüssten nicht, was auf sie zukomme. So lange das nicht geklärt sei, könne man keine Zustimmung geben. Günter Rösch (SPD) meinte dagegen, dass es zwar Anlass zur Kritik gebe, aber man zur Zeit über "ungelegte Eier" diskutiere. Man solle abwarten, bis die Angelegenheit im Ministerrat besprochen worden sei. Der Ausschuss einigte sich darauf, den Gebietsvorschlägen auf der Basis der bisher bekannten Daten zuzustimmen. Er wies aber darauf hin, dass man Wert auf eine Information der Betroffenen lege.

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