Harmonie mit leichten Misstönen

Der Verbandsgemeinderat ist mit Verspätung nun doch handlungsfähig. In seiner zweiten Sitzung nach den Wahlen wurden die Ausschüsse besetzt. Im Oktober will der Rat die Kommunalreform angehen.

Thalfang. (pwr) In seiner ersten Zusammenkunft nach der turbulenten konstituierenden Sitzung (der TV berichtete) konnte sich der neue Verbandsgemeinderat schließlich einigen: Die Ausschüsse wurden gewählt, die Handlungsfähigkeit des Rates wurde damit hergestellt.

Doch in der scheinbaren Harmonie bleiben kleine Dissonanzen: Bürgermeister Hans-Dieter Dellwo (parteilos) erhoffte sich bei der Sitzungs-Eröffnung ausdrücklich eine "sachliche Diskussion" und appellierte: "Wir brauchen die Ausschüsse."

Die SPD-Fraktionsvorsitzende Bettina Brück folgte mit einer Erklärung zu den "Vorkommnissen" der vergangenen Sitzung, die "eine Stellungsnahme erfordern". Brück betonte, dass mit der Ablehnung eines gemeinsamen Wahlvorschlags keiner Fraktion die Anzahl beschnitten werden sollte. "Wir wollen, dass der Wählerwille auch in der Ausschussbesetzung abgebildet ist". Die SPD akzeptiere die neuen Mehrheiten und wolle nun sachlich arbeiten. Brück: "Eine Friede-Freude-Eierkuchen-Politik liegt uns ebenso fern wie wir Konfrontation um jeden Preis oder notorisches Nein-Sagen ablehnen." Am Ende schoss Brück auf die FWG: "Wer an Einigkeit appelliert und auf der anderen Seite keine Gelegenheit auslässt, um gegen meine Fraktion oder Mitglieder meiner Fraktion zu intrigieren und zu polemisieren, sollte zunächst über sich selber nachdenken." CDU und FWG appellierten in ihren Erklärungen weiter für einen gemeinsamen Wahlvorschlag bei der Ausschussbesetzung. Die SPD erklärte, diesen weiterhin abzulehnen. Es folgte also eine Einzelabstimmung, die sich als Rechenspiel entpuppte: Zwei SPD-Mitglieder waren bei der Sitzung abwesend. Durch die fehlenden Stimmen hätte der CDU ein weiterer Platz in Ausschüssen zufallen können - zulasten der FDP. Die CDU betonte, dem Wählerwillen, der der FDP zwei Sitze in den Ausschüssen zuspricht, entsprechen zu wollen. Somit stimmte CDU-Mitglied Winfried Welter konsequent für den Vorschlag der Liberalen, die ihre zwei Sitze damit halten konnten. In dieser Konstellation wählten die Fraktionen die Ausschüsse. CDU und SPD stellen drei, FDP zwei und FWG ein Mitglied.

Einen Vorgeschmack auf die anstehende Arbeit des Rates brachte die Antwort auf eine SPD-Anfrage: Am 6. Oktober wird der Haupt- und Finanzausschuss über die Kommunalreform dis kutieren., am 27. Oktober will der Rat erste Beschlüsse fassen.

Meinung

Zweckfrieden geschlossen

Die Parteien haben sich nun also mit zweimonatiger Verspätung geeinigt. In der endgültigen Verteilung stellt jede Fraktion die Anzahl der Sitze, die ihnen der Wähler zugestanden hatte. Der Rat ist nun handlungsfähig und kann die anstehenden Themen angehen. Das war dringend, denn bereits nächste Woche soll der Werkausschuss über das Thema Nahwärme befinden - der Hunsrücker Winter nähert sich mit großen Schritten. Auch die Kommunalreform steht an. Also gerade nochmal die Kurve bekommen? Das wird sich nun in der konstruktiven Arbeit in den Ausschüssen zeigen - sofern die behaupteten "Intrigen" und die "Blockadepolitik" auf die Giftmülldeponie der Machtpolitik gebracht werden. p.wiermer@volksfreund.deEXTRA Haupt- und Finanzausschuss: Bettina Brück, Reinhard Manz, Karl-Heinz Mauell (SPD), Franz-Josef Gasper, Gereon Haumann, Winfried Welter (CDU), Christel Wieck, Werner Breit (FDP), Klaus Münch (FWG) Rechnungsprüfungsausschuss: Detlef Jochem, Detlef Hanik, Karl-Heinz Mauell (SPD), Klaus Hölzemer, Vera Höfner, Siegbert Ott (CDU), Christel Wieck, Lothar Manz (FDP), Richard Pestemer (FWG) Wirtschaft, Tourismus und Kultur: Andrea Jäger, Karl-Heinz Mauell, Heinz Thiel (SPD), Gereon Haumann, Vera Höfner, Bernd Zang (CDU), Lothar Manz, Rudi Marx (FDP), Hubert Schu (FWG) Schulträger: Bettina Brück, Jörg Schmitt, Peter Marx (SPD), Winfried Welter, Anja Gasper, Vera Höfner (CDU), Claudia Leonhard, Christel Wieck (FDP), Karl Molter (FWG) Werkausschuss: Burkhard Graul, Alfred Eberhard, Dietmar Blau (SPD), Bernd Meter, Siegbert Ott, Winfried Welter (CDU), Dominik Müller, Lothar Manz (FDP), Günther Persy (FWG) Bau und Liegenschaften: Detlef Hanik, Roland Sommerfeld, Heinz Thiel (SPD), Andreas Vochtel, Joachim Brückner, Franz-Josef Gasper (CDU), Rudi Marx, Georg Klein (FDP), Klaus Roth (FWG)

Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort