Im Zweifel zugunsten der Ortsvorsteher
Wenn am kommenden Dienstag der nicht-öffentliche Teil der Morbacher Gemeinderatssitzung beginnt, können die Ortsvorsteher und ihre Stellvertreter im Saal bleiben. Die Frage ihrer Teilnahme ist offenbar noch nicht abschließend geklärt.
Morbach. (iro) Vieles ist in der Kommunalpolitik in Paragrafen geregelt, doch leider nicht immer so, dass sich der Sinn auf Anhieb erschließt. Die Erfahrung machten die Morbacher im Juli vergangenen Jahres. In einer Gemeinderatssitzung in Morbach kam es zu einem ungewohnten Stühlerücken. Die Ortsvorsteher wurden gebeten, den Versammlungsraum in der Hauptschule zu verlassen. Die Aufforderung galt im Übrigen nur für Dorf-Chefs, die nicht gleichzeitig Gemeinderatsmitglieder sind (der TV berichtete). Bürgermeister Gregor Eibes berief sich damals auf die Gemeindeordnung. Man wollte verhindern, dass wegen der großzügigen Regelung Beschlüsse angefochten werden. Das Thema war im Rahmen einer Ortsvorsteher-Dienstbesprechung thematisiert worden. Nicht bekannt war im Rathaus damals, dass sich in Mainz inzwischen offenbar eine andere Rechtsauffassung durchgesetzt hatte. Ortsvorsteher können danach sehr wohl an Sitzungen teilnehmen, die unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden, hieß es auf TV-Nachfrage damals von der Kreisverwaltung. Bei nicht-öffentlichen Sitzungen der Ausschüsse beschränke sich ihr Teilnahmerecht allerdings auf Treffen, bei denen die Belange des jeweiligen Ortsbezirks berührt werden. Sieben Monate sind in der Zwischenzeit vergangen. Doch das Thema ist laut Bürgermeister Gregor Eibes noch nicht vom Tisch. Unklarheiten bestehen seiner Auskunft nach noch immer, was die Rechte der stellvertretenden Ortsvorsteher angeht. Eibes steht mit dem Innenministerium in Kontakt. Doch eine abschließende Antwort stehe noch aus. Bis zur endgültigen Klärung handhabt der Rathaus-Chef die Frage großzügig. Wie in der Vergangenheit können Ortsvorsteher und ihre Vertreter bei der Ratssitzung am Dienstag bis zum Schluss sitzen bleiben. In der nicht-öffentlichen Sitzung geht es um Vergaben und Personalangelegenheiten. Zuvor informiert Bürgermeister Eibes über Ergebnisse von Fluglärm-Messungen. Die Räte behandeln weiter das Thema Hunsrückbahn-Strecke, den Ausbau der B 327 auf der Höhe von Wenigerath sowie die weitere Vorgehensweise bei den Förderprogrammen in Sachen erneuerbare Energien und Ortskerne. Die Sitzung findet am Dienstag, 26. Februar, im Versammlungsraum der Hauptschule Kurfürst Balduin statt. Sie beginnt um 18.30 Uhr.
