Kompromiss in der Getränke-Frage
Ein Vorstoß der Freien Wählergruppe Morbach (FWM) zum Verzicht auf Getränkelieferverträge sorgte am Montagabend für eine angeregte Debatte im Morbacher Gemeinderat. Mit großer Mehrheit wurde schließlich ein Vorschlag von Bürgermeister Gregor Eibes angenommen.
Ob Pop-Konzert, Jubiläumsfest, Kirmes oder private Geburtstagsfeier wer in einem Gemeindehaus oder auf einem öffentlichen Platz in der Einheitsgemeinde feiert, ist bei den Getränken an einen festgelegten Händler gebunden. Das ist der FWM ein Dorn im Auge (der TV berichtete). Sie beantragte deshalb, künftig auf diese Vereinbarungen zu verzichten. Dasselbe gilt auch für einen zehnprozentigen Aufschlag auf Getränke, die in der Baldenau-Halle getrunken werden.Die Bindung an einen Lieferanten sei dem Wettbewerb nicht förderlich, warb der Fraktionsvorsitzende Achim Zender in der Gemeinderatssitzung am Montagabend nochmals für das Anliegen seiner Gruppierung. Insbesondere das Budget von Vereinen, die wertvolle Jugendarbeit leisten, sei häufig ausgereizt. Den Aufschlag in der Baldenau-Halle verglich er mit dem Solidaritätszuschlag auf Bundesebene, der "begründet eingeführt und nicht nachvollziehbar beibehalten wurde". Er appellierte, wenigstens versuchsweise keine Lieferverträge mehr abzuschließen.
Von einem Versuchsballon hält Bürgermeister Gregor Eibes wenig. Seien diese Regelungen erst einmal abgeschafft, setze sich niemand mehr für deren Wiedereinführung ein, ist er überzeugt. Auch das Argument, dass die Vereine zu kurz kämen, will er so nicht gelten lassen. Morbach sei für seine großzügige Unterstützung bekannt.
Eibes verteidigte auch den zehnprozentigen Aufschlag auf Getränke in der Baldenau-Halle. Man habe beim Erweiterungsbau versucht, die Kosten mit Hilfe einer Vorsteuerabzugsberechtigung zu reduzieren. Im Umkehrschluss forderte das Finanzamt, dass die Gemeinde quasi unternehmerisch tätig werde. Das sei nur möglich, wenn die Gemeinde selbst als Veranstalter oder bei den Getränken als Zwischenhändler auftrete. Auch in den anderen Dörfern seien Getränke-Einnahmen in den ersten zehn Jahren komplett dem jeweiligen Neubau zu Gute gekommen, später immerhin noch zu 40 Prozent. Das Meinungsbild im Gremium war unterschiedlich.
Schwierige Abwicklung ohne Lieferanten-Bindung
Heribert Knob (CDU) konnte sich mit der Forderung anfreunden, nach zehn Jahren auf die Gewinnerzielungsabsicht in der Baldenau-Halle zu verzichten, während sich Frank Klein (FDP) dem Ansinnen der FWM in Gänze anschloss.
Uwe Andretta (Grüne Liste) warb für eine Art "soziale Marktwirtschaft" bei der Unterhaltung der Gemeindehäuser, während Hermann Moseler (SPD) und der erste Beigeordnete Hans Jung sich aus organisatorischen Gründen dafür aussprachen, die Lieferverträge beizubehalten. Der Bürgermeister schlug einen Kompromiss vor: Man will auch in Zukunft Lieferverträge abschließen mit der Maßgabe, dass den Nutzern die Getränke zum marktüblichen Preis überlassen werden. Die Gemeinde will dennoch vom Händler entsprechend der verkauften Biermenge einen Obolus aushandeln, der komplett dem Budget des Ortsbezirks zugeschlagen wird. Nach Ablauf der Bindungsfrist wird in der Baldenau-Halle ab 2011 auf den Aufschlag verzichtet. Gleichzeitig soll die dortige Miete den Sätzen der übrigen Gemeindehäuser angepasst werden. Der Vorschlag wurde bei sechs Stimmenthaltungen angenommen.
Meinung
Elegante Lösung
Keine Frage, Getränkelieferverträge sind nicht zwingend notwendig. In Verbandsgemeinden in der Nachbarschaft sind sie nicht die Regel. Doch sie haben mehrere Vorteile: Wenn an einem Wochenende mehrere Feste gefeiert wurden, muss nicht sortiert werden, welche Bierkiste zu welcher Veranstaltung gehört. Die bisherige Lösung ermöglichte es zudem den Ortsbezirken, die kaum Einnahmequellen haben, die Ausstattung der Bürgerhäuser ohne große Klimmzüge zu verbessern. Auf der anderen Seite fällt es vielen Vereinen immer schwerer, notwendige Einnahmen zu erzielen. Gut besuchte Feste sind längst keine Selbstläufer mehr. Allzu oft entscheiden Kleinigkeiten darüber, ob eine Veranstaltung ein wirtschaftlicher Erfolg wird oder nicht. Höhere Getränkekosten sind da wenig hilfreich. Mit dem neuen Vorschlag kann die Gemeinde Morbach nun das eine tun, ohne das andere zu lassen. Die Vereine werden nicht mehr mit erhöhten Getränke-Kosten belastet. Das gilt übrigens auch für andere Veranstalter. Und die Einnahmen kommen, wenn auch in geringerem Ausmaß, den Einrichtungen in den Dörfern zu Gute. i.rosenschild@volksfreund.de
