Landrätin büffelt umsonst

WITTLICH/HUNSRÜCK. Einen Antrag der Grünen zur "Gentechnikfreien Region", der kontrovers im Kreistag diskutiert wurde, ist in die zuständigen Fachausschüsse verwiesen worden.

Gut gelaunt startete der neue Kreistag in die Legislaturperiode. Landrätin Beate Läsch-Weber sagte, sie hoffe, dass die Zusammenarbeit weiter so gut laufe wie bisher. Dann ging sie durch die Reihen der 43 Kreistagsmitglieder und verpflichtete jeden einzelnen per Handschlag zu Treue und Schweigen - was von hinten ein bisschen aussah wie komisches Ballett, weil die meisten der angesprochenen Kommunalpolitiker sich für diesen Akt kurz von ihrem Sitz erhoben.Grüne: Rechtsrahmen der EU ausnutzen

Überraschend unproblematisch ging die Wahl der Beigeordneten über die Bühne (der TV berichtete). Nachdem es im Vorfeld bei der CDU eine Kampf-Kandidatur um den Posten des ersten Beigeordneten gegeben hatte, war zumindest Läsch-Weber wohl auf alles gefasst. Im Nachhinein äußerte sie sich erleichtert darüber, dass sie die Auffrischung der entsprechenden Wahl-Paragrafen vom Abend vorher nicht benötigt hatte. Zur Erinnerung: Als Beigeordnete wurden Alex Licht, Siegfried Schneider (beide CDU) und Irma Römer (FDP) wiedergewählt. Für diese rückten Heribert Knob, Ulf Hangert (beide CDU) und Wilhelm Müllers (FDP) in den Kreistag nach. Kontroverser ging es bei dem Antrag der Grünen zum Thema "Gentechnikfreie Produktion" zu. Jutta Blatzheim-Roegler schickte vorweg: "Der Kreistag kann lediglich Sachanträge entscheiden, die in den Bereich der Verwaltung des Landkreises gehören." Was also kann der Kreis dann noch tun, um den Rechtsrahmen zur Schaffung einer gentechnikfreien Region auszunutzen, den ihm die EU lässt? Eigene Landwirtschaft betreibe der Kreis keine, aber er könne zu einem Dialog einladen, so Blatzheim-Roegler. Demnach wollen die Grünen Landwirte, Kammer, Verbraucher- und Umweltverbände, die Agenda-21-Gruppe und die Kirchen an einen Tisch bringen. Dort soll - laut vorsichtig formuliertem Antrag - ein Maßnahmenkatalog erarbeitet werden mit dem Ziel, den Verzicht auf den Einsatz gentechnisch veränderter Organismen per freiwilliger Selbstverpflichtung zu unterstützen. Punkt zwei des Antrags: Der Landkreis solle zusichern, dass in den Gemeinschaftsverpflegungen unter Obhut des Kreises - also an Real- und Sonderschulen, Berufsbildenden Schulen sowie Gymnasien - gentechnikfreie Lebensmittel angeboten werden. Die Grüne selbst plädierte dafür, den Antrag in die zuständigen Ausschüsse (Landwirtschaft und Schulen) zu überweisen. Letzteres könne man mittragen, so Günter Rösch (SPD), dennoch stellte er in Frage, ob der Antrag überhaupt zulässig sei. Der Kreis dürfe das In-Verkehr-bringen von Produkten weder verbieten noch behindern. Der Antrag gehe jedoch in diese Richtung. Dialogveranstaltungen gehörten nicht zu den Aufgaben der Verwaltung, sondern zu denen der Parteien. Desweiteren gebe es in Europa noch keine gentechnisch veränderten Lebensmittel, man solle die Verbraucher nicht durch solche Diskussion verunsichern. Unterstützung bekamen die Grünen von Heide Weidemann (VBB). "Die Agrar-Technik ist ein wichtiges Gebiet. Wir wissen, dass dort wo gentechnisch veränderte und nicht veränderte Pflanzen angebaut werden, nachher nur noch veränderte Organismen stehen." Die FWG sprach sich ebenfalls für die Überweisung des Antrags in die Ausschüsse aus, um Unstimmigkeiten auszuräumen. Dies wurde beschlossen mit 26 Ja-Stimmen von Grünen, VBB, FWG und großen Teilen der CDU. 16 Nein-Stimmen gab es vor allem von SPD und FDP sowie eine Enthaltung.

Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort