"Lieber maroder Verein als maroder Ort"

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Koblenz lässt die Berufung gegen ein Urteil in Sachen Kreisumlage nicht zu. Neunkirchens Ortsbürgermeister Richard Pestemer, dessen Kommune geklagt hatte, sowie die FWG in der Verbandsgemeinde Thalfang nehmen nun dazu Stellung.

Neunkirchen/Thalfang. (iro) Die Höhe der Umlagen machten seine Kommune handlungsunfähig. Mit diesem Argument hatte Neunkirchens Bürgermeister Richard Pestemer vor dem Verwaltungsgericht in Trier gegen die Höhe der Kreisumlage geklagt und war unterlegen. Das Urteil wurde nicht zur Berufung zugelassen. Vergeblich war Pestemer dagegen vorgegangen (der TV berichtete). Während der TV "Pestemer zieht den Kürzeren" getitelt hatte, ist Helmut Schuh, Alt-Bürgermeister von Horath und FWG-Vorsitzender in der VG Thalfang, in der Sache anderer Meinung. Den Kürzeren ziehen aus seiner Sicht die "140 Einwohner der Gemeinde Neunkirchen". Für sie sei die finanzielle Situation ihrer Gemeinde "desaströs". Und für deren Hilferuf seien die Gerichte taub. Das Urteil ist laut Schuh nur vor einem politischen Hintergrund verständlich. Eine Entscheidung zu Gunsten von Neunkirchen hätte "Signalwirkung und landesweit ein kommunalpolitisches Erdbeben ausgelöst". Fakt sei, dass die Kassenkredite der kleinen Kommune innerhalb von vier Jahren um rund 280 Prozent gestiegen seien, ohne dass der Gemeinderat einen Einfluss darauf hätte nehmen können. Auch der Ortsbürgermeister der klagenden Kommune geht auf das Stichwort Kassenkredite ein. Es sei eine "irrige Auffassung", dass der Staat einschließlich der Gemeinden nicht pleite gehen könne. Die Gemeinden seien im Land faktisch zahlungsunfähig beziehungsweise würden mit Kassenkrediten künstlich am Leben erhalten. Aus der Sicht Pestemers widerspricht es den Grundsätzen einer Umlage-Finanzierung, wenn diese dazu führe, dass Kommunen für die Umlage Kredite aufnehmen müsse. Das Oberverwaltungsgericht habe sich vollumfänglich die Sicht der Landesregierung, des Landkreises und der Verbandsgemeinde zu Eigen gemacht und die Finanzsituation Neunkirchens "schlichtweg negiert". Wichtiger als den maroden Lieblingsverein des Ministerpräsidenten - den 1. FC Kaiserslautern - zu sanieren, sei es aus der Sicht des Orts-Chefs, die maroden Ortsgemeinden zu sanieren.

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