Modellprojekt auf der Kippe

WENIGERATH/MORBACH. Die Gemeinde Morbach habe bei einem Städtebau-Förderantrag für die Morbacher Energielandschaft (MEL) Einnahmen verschwiegen. So lautete der Vorwurf des Landesrechnungshofs (der TV berichtete). Eine Kritik mit Folgen. Bürgermeister Eibes rechnet damit, dass Morbach künftig keine Förderungen aus diesem Topf mehr erhält.

Im Morbacher Rathaus hatte man bis zu diesem Zeitpunkt auf die Bewilligung eines Antrags für die Sanierung des Informationszentrums und die Erschließung des Geländes in der MEL gewartet. Immerhin sollen in diesem Jahr auf dem Konversionsgelände eine Biogas-Anlage unter Beteiligung von Landwirten und eine Holzpellets-Anlage entstehen. Auch das Info-Zentrum am Eingang des Energieparks muss einen Wasser- und Abwasseranschluss erhalten. Denn: "Die erste Frage bei jeder Führung lautet: Wo ist die Toilette", erklärt Michael Grehl aus der Bauabteilung. Bisher müssen die Gäste aus dem In- und Ausland in die Büsche geschickt werden. Besuchergruppen stehen in Morbach längst Schlange. Denn schließlich soll auf dem Areal bei Wenigerath ein Vorzeige-Projekt entstehen. Schüler, interessierte Laien und Fachleute sollen sich hier künftig über die Nutzung der unterschiedlichen regenerativen Energien informieren können. 380 000 Euro soll die Renovierung des Info-Zentrums kosten, weitere 450 000 Euro die Erschließung des Geländes. Ein Drittel bezahlt die Gemeinde, zwei Drittel steuert das Innenministerium bei. So war es bisher. Jetzt fehlen voraussichtlich rund 550 000 Euro in der Gemeindekasse. Denn für den laufenden Antrag aus Städtebau-Fördermitteln sieht es nicht gut aus. Der Rechnungshof hatte in seinem Bericht gefordert, dass die Einkünfte aus Windkraft und Fotovoltaik bei den Zuschüssen berücksichtigt werden müssten. Da die nicht unerheblich sind, stehen die Planungen für 2005 auf tönernen Füßen. Eibes hofft, die Lücke aus anderen Quellen schließen zu können. Falls das nicht geht, steht das Modellprojekt auf der Kippe. 450 000 Euro seien für die bisherige Planung der Energielandschaft investiert worden, 316 000 Euro finanzierte das Land. "Das sind Peanuts gegenüber anderen Konversionsflächen", ärgert sich der Bürgermeister. Nie seien Fördermittel für die Windräder oder die Fotovoltaik beantragt worden. Dass jetzt Verschiedenes in einen Topf geworfen werde, verstehe er nicht.Eibes: Ministerium hat stets für große Lösung plädiert

In der Konzeptionsphase habe das Land, auch das Innenministerium, stets für die "große Lösung" mit der ganzen Vielfalt der regenerativen Energien plädiert. In Morbach sollte kein gewöhnlicher Windpark entstehen, sondern eine Modellprojekt, das die gesamte Bandbreite regenerativer Energien, kombiniert mit einer touristischen Nutzung, aufzeigt. Dass das Land sich beteiligt, ist aus seiner Sicht "Grundvoraussetzung des Spiels" gewesen. Besonders ärgert sich Eibes, "weil wir jetzt vor dem entscheidenden Schritt stehen, der Ansiedlung von Firmen". Die Kritik aus Morbach richtet sich nicht allein ans Innenministerium. Auch der Landesrechnungshof bekommt sein Fett weg: Eibes ärgert sich über den Eindruck beim Bürger, Morbach habe Steuergelder verschwendet. Beim Landesrechnungshof in Speyer sieht man das anders. Selbstverständlich müssten bei Städtebau-Fördermitteln etwaige Einnahmen berücksichtigt werden, erklärt Präsident Volker Hartloff demTV . Die Morbacher müssten sich die Kritik gefallen lassen, Einnahmen verschwiegen zu haben. Dass die Gemeinde Morbach Steuergelder verschwende, "den Vorwurf machen wir nicht", so Hartloff weiter. Geprüft und bemängelt habe man schließlich das Verhalten des Innenministeriums. Dort hat man im übrigen schnell auf die Äußerungen des Rechnungshofs reagiert: Karl Peter Bruch, ab heute Innenminister, hat gegenüber dem Rechnungshof bereits zugesagt, Einnahmen künftig zu berücksichtigen. "Das ist Haushaltsrecht", sagt Fred Opitz, Referent für Städtebau-Förderung. Ansonsten würden sich andere Gemeinden beschweren. Wenn Morbach in der Vergangenheit den Eindruck gewonnen hätte, für Investitionen in der MEL gebe es grundsätzlich Landesmittel, dann beruhe das auf einem "Missverständnis". Der derzeit laufende Antrag befinde sich "in der Schwebe". Es finden noch Gespräche mit der Gemeinde und dem Wirtschaftsministerium statt.

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