Morbach verabschiedet Defizit-Haushalt
Erstmals seit Jahren segnete der Gemeinderat Morbach einen Haushalt mit einem erheblichen Defizit ab. 1,4 Millionen Euro fehlen in der Kasse. Debattiert wurde vor allem, inwieweit die noch nicht beschlossene Erhöhung der Kreisumlage berücksichtigt werden soll.
Morbach. "Wir haben eine Durststrecke zu überwinden", stimmte Bürgermeister Gregor Eibes die Ratsmitglieder zu Beginn der Morbacher Haushaltsdebatte auf die Konsequenzen der Wirtschaftskrise ein. Verabschiedet wurde für Morbacher Verhältnisse ein Sparhaushalt mit einem Defizit von 1,4 Millionen Euro. Dennoch sind im Haushalt 2010 4,1 Millionen Euro an Investitionen vorgesehen (der TV berichtete).
Im Zahlenwerk ist dank der Auflösung von Rücklagen eine mit 243 000 Euro vergleichsweise geringfügige Kreditaufnahme vorgesehen. Sie ist Projekten geschuldet, die durch das Konjunkturpaket II gefördert wurden. Eventuell muss die Kreditaufnahme höher ausfallen. Dann nämlich, wenn der Kreistag am Montag eine Kreisumlage-Erhöhung von 3,7 Prozentpunkten auf 43 Prozent verabschiedet, wie es derzeit im Gespräch ist. Der neue Kämmerer Günther Alt hatte im Vorfeld lediglich ein Prozent berücksichtigt.
Bleibt es bei 3,7 Prozentpunkten, wird die Gemeinde mit rund 340 000 Euro zusätzlich belastet. Für die SPD-Fraktion war das ein Grund, dem Haushaltsplan die Zustimmung zu verweigern. Marcus Heintel und Hermann-Josef Decker lehnten die mögliche Kreditaufnahme ab, die anderen Fraktionsmitglieder enthielten sich der Stimme.
Der Morbacher Rathaus-Chef konnte das Abstimmungsverhalten der SPD nicht nachvollziehen. Dann müsse man am Montag nicht mehr nach Wittlich fahren und über die Umlage abstimmen, argumentierte Eibes, selbst Kreistagsmitglied für die CDU.
Einstimmig beschlossen wurde dagegen die Erhöhung der Gebühren für Wasser und Abwasser. Damit werden die Morbacher Bürger vom kommenden Jahr an mit einem um 12 Cent erhöhten Wasser- und einem um 16 Cent erhöhten Abwasserpreis belastet (der TV berichtete). "Es ist gut und richtig, das Wassergeld zu erhöhen, um weiter gutes Trinkwasser liefern zu können", argumentierte der fraktionslose Hans-Georg Gröber ähnlich wie die Sprecher der Fraktionen. Die Kommunalpolitiker aller Couleurs fassten zudem einen Grundsatzbeschluss, dass auch künftig bei der Ermittlung von Gebühren das Prinzip der Kostendeckung eingehalten werden müsse.
"Die Wirtschaftskrise ist auch in Morbach angekommen", kommentierte Jürgen Jakobs (CDU) in seiner ersten Haushaltsrede. Morbach müsse in Zukunft "kleinere Brötchen backen". Achim Zender von der FWM geht davon aus, dass Morbach "mit einem blauen Auge" aus der Wirtschaftskrise herauskommt. "Wir haben nicht rechtzeitig auf die Kostenbremse getreten", merkte Frank Klein (FDP) selbstkritisch an. Sparpotenzial sieht er künftig bei Hochwasserschutz-Maßnahmen. Uwe Andretta von Bündnis 90/Die Grünen ärgerte sich mit Blick auf die finanzielle Situation vor allem über eine Regelung bei den Kindergärten. Alle Zweijährigen haben im kommenden Jahr ein Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz. Zuschüsse gibt es allerdings nur für Plätze, die tatsächlich genutzt werden.
Meinung
Sparen ist nicht einfach
Da jammern die Morbacher auf hohem Niveau, mag mancher Kommunalpolitiker aus anderen Gremien denken. Von Investitionen in Höhe von 4,1 Millionen Euro können viele auch in guten Zeiten nur träumen. Vor allem, wenn man bedenkt, dass der größte Brocken im Haushalt nicht auftaucht: das 15 Millionen Euro teure Nahwärme-Projekt. Dafür wird eigens eine Anstalt des öffentlichen Rechts gegründet. Allerdings - gejammert hat keines der Ratsmitglieder. Alle haben ihren Sparwillen bekundet. Angesichts der bevorstehenden Pflichtaufgaben wird es gar nicht so einfach werden, den Gürtel erheblich enger zu schnallen. Der Bau eines neuen Kindergartens Auf der Huhf und die Erweiterung zweier Einrichtungen in Gonzerath und Morscheid werden 2010 lediglich anfinanziert. Mit einem Fragezeichen bleibt auch die weitere Entwicklung der Gewerbesteuer versehen. i.rosenschild@volksfreund.deExtra Kreisumlage: Landkreise erheben eine sogenannte Kreisumlage, um damit ihre Ausgaben zu bestreiten. Die prozentuale Umlagenhöhe legt der Kreistag fest. Erhoben wird die Umlage von den Einnahmen der Kommunen. Das sind die Gewerbesteuer, die Grundsteuern sowie Schlüsselzuweisungen des Landes. Diese Zahlen werden auf landesdurchschnittliche Werte nivelliert. Wer also deutlich niedrigere Hebesätze etwa bei der Gewerbesteuer beschließt, muss damit rechnen, dass die Summe für die Kreisumlage auf einen Durchschnittssatz angeglichen wird. (iro)
