Neunkirchener bleiben beim Nein

NEUNKIRCHEN. Der Gemeinderat Neunkirchen setzt seinen Beschluss über den Haushalt 2005 weiter aus. Das wurde am Dienstagabend einstimmig beschlossen. Parallel dazu suchen Ortsbürgermeister Richard Pestemer und seine Ratsmitglieder das Gespräch mit der Verbandsgemeinde.

Es war eine etwas andere Ratssitzung am Dienstagabend in Neunkirchen. Fünf Bürger machten in der Einwohnerfragestunde intensiv von ihrem Rederecht Gebrauch. Brigitte Claus von der "Werkstatt Dorf" überreichte eine Unterschriftenliste, in der knapp 50 Unterzeichner aus Neunkirchen um ein offenes Gespräch mit Verbandsgemeinde-Bürgermeister Hans-Dieter Dellwo baten. "Wir Neunkirchener fühlen uns benachteiligt", trug sie im Zusammenhang mit der Windenergie vor. Da VG-Bürgermeister Dellwo sich entschuldigen ließ, überreichte Claus die Liste dem Schriftführer der Verbandsgemeinde, Hermann Paulus. Als offizieller Vertreter des Rathaus-Chefs war allerdings Michael Suska, Abteilungsleiter "Organisation und Finanzen" im Rathaus, nach Neunkirchen gekommen. Er sagte zu, die Liste weiterzureichen und stellte eine schriftliche Antwort in Aussicht. Anschließend brachten mehrere Bürger ihre Besorgnis über zu schnelles Fahren im Dorf zum Ausdruck. Die wichtigste Entscheidung des Abends wurde eher beiläufig getroffen. Beim Punkt Haushaltssatzung und Haushaltsplan ging es zunächst um eine Resolution des Gemeinde- und Städtebundes, in der Maßnahmen gefordert werden, um die "dramatische Finanzsituation" der Kommunen in Rheinland-Pfalz zu verbessern (der TV berichtete). Die Forderungen wurden verabschiedet. Zudem bat man den abwesenden VG-Bürgermeister, die Resolution bei der nächsten Ortsbürgermeister-Dienstbesprechung und der nächsten VG-Ratssitzung auf die Tagesordnung zu setzen. Als sich Pestemer nach der Abstimmung dem nächsten Punkt zuwenden wollte, fragte Schriftführer Paulus irritiert: "Und der Haushalt?" Der Dorf-Chef stellte daraufhin den Antrag, den Etat 2005 weiter auszusetzen, bis Gespräche mit der Verbandsgemeinde wegen der finanziellen Situation geführt würden. Der Rat votierte einstimmig dafür. Zur Erinnerung: Bereits im Januar hatte der Gemeinderat den Etat nicht verabschiedet und die Verbandsgemeinde aufgefordert, ihren Haushalt zu konsolidieren und die Umlage zu senken. Pestemer hatte zudem die Kommunalaufsicht eingeschaltet. Unter anderem hatte er die Erhebung von Fremdenverkehrsbeiträgen gefordert. Zwei Schreiben der Kommunalaufsicht, die Pestemer in der Zwischenzeit erhalten hat, ergaben nach seiner Aussage "keine neuen Erkenntnisse". Suska: Über die Umlage entscheidet der VG-Rat

Nach wie vor hält der Dorf-Chef eine VG-Umlage von mehr als 45 Prozent inklusive Sonder-Umlagen auf Dauer für "nicht haltbar". "Wir wollen die Möglichkeit haben, unsere Einnahmen zu verbessern", machte auch der erste Beigeordnete Martin Jung deutlich. Die Verbandsgemeinde habe sich "hervorragend bewährt", hielt Suska dagegen. Sie habe den Fremdenverkehr und die Wirtschaftsförderung von 19 Ortsgemeinden übertragen bekommen. "Und Neunkirchen gehörte dazu", so Suska weiter. Über die Umlage entscheide der VG-Rat "und nicht die Verwaltung und nicht der Ortsgemeinderat". In der Südpfalz würden teilweise Umlagen von 66 und 67 Prozent erhoben. Bei voller Kostendeckung müsste der Satz auch rund um Thalfang festgesetzt werden. Dennoch blieb es bei dem Beschluss. Die Neunkirchener wollten keine Konfrontation, sondern nach gemeinsamen Lösungen suchen, bekräftigte Pestemer am Ende der Sitzung. Und: "Übermitteln Sie Herrn Dellwo bitte unseren Beschluss."

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