Per Klage aus der Sackgasse
Die Gemeinde Neunkirchen will Nägel mit Köpfen machen. Da sie derzeit mit mehreren Anliegen nicht vorankommt, will sie sich bei einem Fachanwalt Rat einholen. Dieser soll sowohl in Sachen Umlagenlast wie auch hinsichtlich der teerimprägnierten Bahnschwellen die Interessen der Gemeinde auf höchster Ebene vertreten.
Neunkirchen. "Irgendwo ist Schluss", plädiert Ratsmitglied Manfred Bungert dafür, nach einem Rechtsanwalt Ausschau zu halten, der am Verfassungsgerichtshof zugelassen ist. Das Einreichen einer Verfassungsbeschwerde scheint nach einhelliger Ansicht des Rates der einzige Weg aus der Sackgasse zu sein. Was die Ratsmitglieder antreibt, ist der Stillstand in Sachen Verbandsgemeinde- und Kreisumlage. Die Gemeinde hatte ihren Haushalt 2006 vorbehaltlich einer Reduzierung beider Umlagesätze auf je 29 Prozent verabschiedet. Was sie nach einstimmigem Beschluss nun übrigens auch für den Haushalt 2007 anstrebt. Obwohl die rechtliche Klärung laut Pestemer noch aussteht, wurde das Konto der Gemeinde zwischenzeitlich aber mit dem höheren Betrag belastet. Allerdings nur seitens der Verbandsgemeinde, die Kreisverwaltung habe die Abbuchung ihrer Umlage bisher ausgesetzt.Auch in Sachen Bahnschwellen rückt die Gemeinde nicht ab vom eingeschlagenen Weg, für den sie sich nun ebenfalls den Rat eines Fachanwalts einholen will. Ortsbürgermeister Richard Pestemer spricht angesichts des bisherigen Verlaufs von einer "Krise der kommunalen Demokratie" in Rheinland-Pfalz. Die Gemeinde wolle aber nach wie vor ganz bewusst keine Auseinandersetzung mit dem Ehepaar Just, dem die Schwellen als Zaunpfosten einer Pferdekoppel dienen. "Man hat uns ins Leere laufen lassen - aber die Sache ist noch nicht zu Ende", so Pestemer. Nach Ansicht von Bungert kann es jedenfalls nicht sein, dass die Kreisverwaltung in dieser Angelegenheit mache, was sie wolle. "Gibt es nun Gesetze, die man einhalten muss, oder gibt es die nicht?", fragt er angesichts der bisherigen Entscheidungen in Sachen teerimprägnierte Bahnschwellen. Dass die SGD Nord deren Entfernen angeordnet hatte, dies aber wenige Tage später mit dem Hinweis auf einen Ermessenspielraum der Kreisverwaltung auf vier Schwellen begrenzte, ist für ihn nicht nachvollziehbar. Hinzu kommt der Frust über die Gerichtsverhandlung (der TV berichtete), "die zur Farce geraten ist", wie es ein Ratsmitglied formuliert.Gravierende Probleme gibt es auch im Forst
Denn beim Trierer Verwaltungsgericht sei es um die Sache selbst ja gar nicht gegangen. Der Richter sei lediglich zu dem Schluss gekommen, die Gemeinde könne gar nicht klagen, da sie in diesem Fall nicht betroffen sei. Bungert zieht den Schluss: "Wenn die Gemeinde nicht zuständig ist, müssen wir das eben privat durchziehen." Und es interessiere ihn mittlerweile auch gar nicht mehr, was das koste. Ein Ratskollege sieht sich sogar schon in einer "Bananenrepublik": Die Rechtslage sei doch ganz klar, bedauert er, dass hier ein Bundesgesetz "hintertrieben" werde.Gravierenden Problemen gegenüber sieht sich die Gemeinde auch im Forst. Die Holzernte nach dem strikten Prinzip "just in time" verursache dermaßen viele Schäden, dass es fraglich sei, ob es sich überhaupt noch rentiere Holz einzuschlagen. Daher tut sich Neunkirchen, ein Mitglied des Zweckverbands Zwölfgemeindewald, auch schwer, sich für die Einführung des Konzeptes Technischer Produktionsleiter (TPL) auszusprechen. Andererseits sieht Pestemer im Zuge der neuen Geschäftsgrundlagen auch "Chancen für die kleinen Waldeigentümer".
