Schulterschluss, Schule und Schuldenpolitik

Der Verbandsgemeinderat Thalfang am Erbeskopf hat bei zwei Gegenstimmen seinen Haushalt verabschiedet. Hier Auszüge aus den Stellungnahmen der Fraktionen:



Gereon Haumann, CDU:
Der CDU-Fraktionssprecher bewertet es sehr positiv, wenn in diesen finanziell schwierigen Zeiten Investitionen in Höhe von sieben Millionen Euro möglich seien. Er hält es für wichtig, dass die VG in die Schulsanierung einsteigt. Abseits der aktuellen Haushaltssituation sei es für eine Verbandsgemeinde mit weniger als 10 000 Einwohnern in der Frage der Gebietsreform von großer Bedeutung, in die Zukunft zu blicken. Haumann empfiehlt, statt abzuwarten und zu reagieren, zu agieren und zu handeln. Er rät, sich schnellstmöglich nach der Kommunalwahl über das Themazu nterhalten. "Wir sollten die Chancen und Möglichkeiten für einen starken Schulterschluss Richtung Mosel oder auf dem Hunsrück prüfen."

Bettina Brück (SPD): "Das wichtigste Vorhaben für das nächste Jahr und die kommenden Jahre ist für die SPD-Fraktion die Sanierung der Regionalen Schule", unterstreicht die SPD-Landtagsabgeordnete und Fraktionssprecherin im VG-Rat. Mit der Verabschiedung des neuen Schulgesetzes sei für die Thalfanger Schule die Grundlage gelegt, ab 1. August Realschule plus zu werden. "Das ist eine riesige Chance für unsere Schule, ihr Profil zu schärfen und neue Schülerströme zu akquirieren. Um unsere Wettbewerbsfähigkeit in der sich verändernden Schullandschaft zu stärken, ist die schnelle Sanierung unumgänglich. In Sachen Kommunal- und Verwaltungsreform müssen wir miteinander überlegen, wie wir uns positionieren und welche Strategie wir einschlagen wollen. Kreative Ideen sind hier gefragt. Daran wollen wir mitarbeiten."

Christel Wieck, FDP: Die FDP-Sprecherin zitierte eingangs Guido Westerwelle: "Wir haben kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem." Gerade weil sich der Haushalt der Verbandsgemeinde zum überwiegenden Teil durch Umlagen finanziere, habe man die Pflicht, bei den einzelnen Produkten zu schauen, inwieweit man die Ergebnissituation verbessern könne. Beim Erholungs- und Gesundheitszentrum (EGZ) sieht die FDP durchaus Verbesserungsbedarf. Für sie stellt sich die Frage, ob man im Kassenbereich nicht mit einer automatisierten beziehungsweise teil automatisierten Lösung ar beiten könne. Bei den steigenden Energiekosten gerade im EGZ sollte man, so Wieck, nicht nur über Optimierungen reden, sondern diese auch umsetzen.

Richard Pestemer, FWG: Ein zentrales Thema der Freien Wählergruppe der VG Thalfang ist laut Haushaltsrede des Sprechers Richard Pestemer die Verschuldung. Die vor allem "hausgemachte Schuldenpolitik und konzeptionslose Tourismuspolitik" gingen zu Lasten der Ortsgemeinden, die nicht aus Einnahmen aus der Windkraft verfügen. Die FWG habe immer wieder versucht, eine "systematisch fundierte Energiewende" einzuleiten. Das werde in Thalfang "weiter verschlafen". In Sachen Tourismus sei es eindeutig sinnvoller, mit nachhaltigen Energien zu werben, anstatt mit "energiefressenden und klimaschädlichen Schneekanonen".

Zu den Anträgen der Fraktionen berichten wir noch.

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