Streit um "Zuschuss-Diktat"
HORATH. Im Horather Haushalt klafft im Jahr 2006 eine Lücke von 185 000 Euro. Um dennoch Projekte wie die Erschließung des Neubaugebiets, der Kindergarten-Anbau und den Ankauf eines baufälligen Gebäudes in Angriff nehmen zu können, soll die Jagdgenossenschaft in die Bresche springen. Das stieß bei Altbürgermeister und Jagdvorsteher Helmut Schuh auf Widerstand.
Auch mit wenig Geld in der Kasse haben die Horather in der Vergangenheit diverse Projekte gestemmt. Nicht zuletzt dank der finanziellen Unterstützung der Horather Jagdgenossen. Nach den Vorstellungen von Bürgermeister Egon Adams soll das auch in diesem Jahr der Fall sein. Das empörte in der Gemeinderatssitzung bei Helmut Schuh, in Personalunion Altbürgermeister, Ratsmitglied und Jagdvorsteher: "Wir lassen uns unsere Ausgaben nicht diktieren." Es sei "schlechter Stil", Projekte in den Haushalt einzustellen, deren Realisierung völlig unklar sei. Man habe nicht einmal vorher mit ihm gesprochen. In der Tat: Im Haushaltswerk 2006 ist beispielsweise im Zusammenhang mit dem Ankauf und Abriss eines Gebäudes zu lesen: "Der Betrag soll auf dem Kreditweg vorfinanziert werden.... Die diesbezüglichen Schuldendienstleistungen werden jährlich von der Jagdgenossenschaft erstattet." Ebenfalls im Haushalt enthalten sind der Anbau eines Mehrzweckraums an den Kindergarten und ein neuer Kinderspielplatz hinter dem ehemaligen Pfarrhaus, Anteil der Jagdgenossen 25 000 beziehungsweise 5000 Euro. Die Formulierungen entsprechen nach Ansicht Schuhs nicht den "Grundsätzen der Wahrheit und Klarheit". Allerdings, der Zuschuss für den Kindergarten sei bereits zugesagt, und dazu stehe man auch. "Dieses Vorgehen ist keine Bevormundung", versicherte dagegen Dorf-Chef Adams. Die Ortsgemeinde als Mitglied der Jagdgenossenschaft werde Anträge stellen. Werden diese abgelehnt, "werden wir nach anderen Wegen suchen, um die Vorhaben zu realisieren". Weiter wollte er das Thema nicht kommentieren. Die Gemeinde Horath will den Bebauungsplan "Sonnenseite 2" bis Juli unter Dach und Fach haben. Erste Bauinteressenten gebe es bereits. Die geplante Erschließungsstraße schlägt 2006 mit 190 000 Euro zu Buche. Für den Anbau an den Horather Kindergarten sind 85 000 Euro veranschlagt. Zwar besteht die Einrichtung derzeit lediglich aus einer Gruppe. Mit 27 Kindern ist sie laut Adams derzeit mehr als ausgelastet. Und die Verhältnisse seien auch für eine Gruppe beengt. Für den Erwerb und Abriss des baufälligen Gebäudes Harpelsteinstraße/Ecke Schulstraße werden weitere 45 000 Euro eingeplant. Die in den Vorjahren positive Tendenz werde sich angesichts des Fehlbedarfs von 185 000 Euro in 2006 nicht fortsetzen, bedauerte Adams. Die Crux ist aus seiner Sicht, dass die hohen Gewerbesteuer-Einnahmen der vergangenen Jahre mit in die Umlage-Grundlagen von Kreis und Verbandsgemeinde einfließen. Aus dem gleichen Grund gibt‘s weniger Geld aus Mainz. Dennoch wurden für die Erneuerung der Beleuchtung der Kirche 500 Euro und der gleichen Betrag als Zuschuss für die neuen Uniformen für die Feuerwehr zusätzlich bewilligt. Der Etat wurde bei einer Gegenstimme verabschiedet. Schuh beantragte unter anderem, den Erwerb von zwei Baugrundstücken auf der "Sonnenseite 2" zurückzustellen, den Hebesatz für die Gewerbesteuer auf 400 Prozent zu erhöhen und den Etat 2006 abzulehnen. Die Anträge wurden abgelehnt. Eine Mehrheit erhielt lediglich sein Ansinnen, die Umlagen von Kreis und Verbandsgemeinde auf insgesamt 70 Prozent zu beschränken. Bereits zu Beginn der Sitzung hatte er zudem die Niederschrift einer Sitzung im Dezember kritisiert. Der Alt-Bürgermeister forderte, seine Äußerungen nachträglich in die Niederschrift aufzunehmen. Andernfalls werde er dies gerichtlich klären lassen. Sein Antrag wurde bei drei Ja-, drei Nein-Stimmen und drei Enthaltungen abgelehnt.
