Thalfang bekommt Rückendeckung

THALFANG. (iro) Zweimal wurde die Entscheidung des Verbandsgemeinderats bemängelt, wer die Sanierung von Schule und Turnhalle planen soll. Ob's diesmal hinhaut, soll sich in den nächsten Tag herausstellen. Nach Ansicht von Stefan Meiborg vom Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz haben sich die Thalfanger "mustergültig" verhalten.

Der Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz bezieht klar Position für die Vorgehensweise der Thalfanger Verwaltung und Kommunalpolitik. Die Richtlinien für europaweite Ausschreibungen seien kompliziert. "Die öffentliche Hand ist sehr starken Regelungsmechanismen unterworfen", sagt Stefan Meiborg, der stellvertretende Geschäftsführer des Verbandes dem TV. Nach seiner Ansicht gebe es auch europaweit ein "gerüttelt Maß an Überregulierung." Problematisch nicht nur für die Thalfanger: Der Europäische Gerichtshof gebe in den Fragen der europaweiten Ausschreibungen Gas. Es habe schon sehr viele Beanstandungsverfahren gegeben. Allerdings seien zu speziellen Fragen, wie sie in Thalfang von Bedeutung seien, noch keine Entscheidungen gefällt worden. Schon allein wegen der hohen Schwellensumme gebe es wenige Verfahren wegen Architektenleistungen. 4,5 Millionen Euro soll die Schulsanierung etwa kosten. Bürgermeister Hans-Dieter Dellwo rechnet mit mindestens 200 000 Euro Kosten für die Architekten. Die Thalfanger seien einem Rechtsgutachten von Juristen aus Koblenz mit "profunder Kenntnis der Materie" gefolgt. Meiborg lobt ausdrücklich "Aus meiner Sicht hat sich die Verbandsgemeinde mustergültig verhalten." Handwerkliche Fehler seien nicht zu erkennen, die Vorgehensweise sei nicht zu beanstanden gewesen. Höchstens könne man den Thalfangern vorwerfen, dass sie sich zu genau an die Vorgaben gehalten hätten. Während es anderswo häufig so gelaufen sei, dass Gremien sich zwar mit Entscheidungskriterien befasst hätten und dann lediglich über die Frage entschieden hätten, welche Büros diese Bedingungen am ehesten erfülle, hätten sich die Thalfanger sehr dezidiert mit dem Prozedere befasst. "Absurdes Ergebnis nicht absehbar"

Nicht absehbar sei das "absurde Ergebnis" gewesen, dass das Bewerberbüro mit der höchsten Punktzahl nicht den Mehrheitswillen widergespiegelt hätte. Bei der jüngsten Sitzung im November sei deshalb im Voraus beschlossen worden, dass die Stimmenmehrheit entscheidend sei. Unglücklich ist aus der Sicht Meiborgs zudem die Tatsache, dass im Jahr zuvor die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) gefordert hatte, die Sanierung von Schule und Schulturnhalle gemeinsam auszuschreiben. Erst in der Summe habe man den Schwellenwert für die europaweite Ausschreibung überschritten. Aus seiner Sicht sei es durchaus vertretbar gewesen, die Vorhaben separat auszuschreiben. Hätte man die beiden Projekte nicht gleichzeitig, sondern in verschiedenen Jahren begonnen, wäre das ohnehin geschehen. Allerdings war die freihändige Vergabe-Entscheidung von der Aufsichtsbehörde moniert worden.

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