Thema vom Tisch

HEIDENBURG. Nach langem Hin und Her haben die Debatten um die beiden älteren Heidenburger Windkraftanlagen offensichtlich ein Ende gefunden. Gemeinde und Betreiber kamen sich in einem Vergleich entgegen.

Einen besseren Abschluss der laufenden Periode hätte sich Dietmar Jäger sicher nicht wünschen können. "Ich bin zufrieden und hoffe, dass das Thema nun vom Tisch ist", kommentierte der Heidenburger Ortsbürgermeister den zwischen Gemeinde und Windkraft Heidenburg GbR geschlossenen Vergleich. Die Ratsmitglieder nahmen die förmliche Unterrichtung Jägers kommentarlos zur Kenntnis. Schließlich hatte die Nachricht über die außergerichtliche Einigung mit dem Betreiber der beiden älteren Heidenburger Windkraftanlagen schon inoffiziell die Runde gemacht. Nach dem jahrelangen Disput mit den zum Teil aus Heidenburg stammenden Gesellschaftern schien nun alles gesagt zu sein. Er sei froh, dass die Gemeinde nicht vor Gericht habe ziehen müssen, betonte Jäger. Denn dies hätte ein unangenehmes Bild für die ganze Gemeinde abgegeben, wie er meint. Stattdessen war mit dem bis zum Jahr 2026 fixierten Vergleichsvertrag eine für beide Parteien einvernehmliche Lösung gefunden worden. Kern ist die Verpflichtung der Gesellschaft Bürgerlichen Rechts Windkraft Heidenburg, ab 2003 für die Nutzung der gemeindeeigenen Wirtschaftswege für den Betrieb beider Windkraftanlagen an die Kommune jährlich 2000 Euro zu zahlen. Die Gemeinde verzichtet damit auf einen Ausgleich für 2002 und kommt zudem der Betreibergesellschaft hinsichtlich der Höhe des Betrages von ursprünglich - nur mündlich vereinbarten - 2400 Euro entgegen.Sportplatz und Pfarrkirche profitieren

Darüber hinaus wurde die Verwendung der Gelder festgelegt, die für 2003 und 2004 bis Ende Mai und künftig jährlich zum 15. Februar zu zahlen sind. Laut Gemeinderatsbeschluss sollen je 50 Prozent der Sanierung der Pfarrkirche sowie der Grundsanierung des Sportplatzes zugute kommen. Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben. Nach Einschätzung der Verwaltung werden diese bei einem auf 2500 Euro festgesetzten Streitwert für die Gemeinde um die 300 Euro betragen. Die getroffene Vereinbarung bewertet auch Windkraft-Gesellschafter Erich Gasper positiv. Es bleibe festzustellen, dass die Gemeinde ihre Forderungen aus der Klage nicht erfolgreich durchgebracht hätte, bilanziert der gebürtige Heidenburger. Wegen fehlender rechtlicher Forderungsgrundlagen seien diese in eine Ebene gebracht worden, "die uns bei der Ehre packen sollte". Letztlich ist er daher er mit der gefundenen Lösung zufrieden - vor allem mit der vereinbarten Mittelverwendung, die er als unterstützenswert bezeichnet. Im weiteren Verlauf der Sitzung beschloss der Rat die Installation eines Fluchttüröffners für den Kindergarten Zwergenstübchen. Dieser soll den zum Teil erst zweijährigen Kindern im Notfall das schnelle Verlassen des Gebäudes ermöglichen. Ratsmitglied Jürgen Paulus nutzte die Gelegenheit, über die Mitte September in Frankreich geplanten Aktivitäten zur Feier der zehnjährigen Partnerschaft mit Villeblevin zu informieren. Unter anderem, so der Vorsitzende des Komitees, sei eine mehrtägige "Kleine Tour de France" geplant. Im Anschluss bedankte sich Ortsbürgermeister Jäger bei dem sich nicht mehr zur Wahl stellenden Ratskollegen Achim Hagen für dessen 25-jähriges Engagement im Gemeinderat. Als Anerkennung insbesondere für dessen Einsatz für Chronik und 950-Jahr-Feier konnte sich der künftige Gemeinde-Archivar über zwei Karten für die Landesgartenschau freuen.

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