Nachdem die Vergabekammer Rheinland-Pfalz zweimal die Vorgehensweise der Verbandsgemeinde moniert hatte, hatte diese Beschwerde beim Oberlandesgericht eingelegt. In der vergangenen Woche machte die Kommune nach einer Haupt- und Finanzausschuss-Sitzung im Zusammenhang mit der Vergabe der Architektenleistungen für die Sanierung der Regionalschule inklusive Turnhalle einen Rückzieher. In einer Presseerklärung begründen SPD- und CDU-Fraktion dies vor allem mit einer geänderten Bedarfssituation. Mittlerweile zieht die "große Koalition" den Neubau einer Multifunktionshalle in Betracht. Damit wolle man den Bedürfnissen von Schule und Vereinen besser gerecht werden, schildert SPD-Fraktionssprecherin Bettina Brück. "Ein Angebot, das es derzeit in der Verbandsgemeinde nicht gibt", macht Gereon Haumann (CDU) deutlich. Der Entscheidung im Ausschuss ging ein so genannter "Hinweisbeschluss" des Oberlandesgerichts (OLG) voraus. Eine Entscheidung, die den Parteien in der Regel Hinweise über die Erfolgsaussichten ihrer Angelegenheit gibt. Schon der erste Beschluss der Kammer habe "Bindungswirkung gehabt", macht das OLG deutlich. Bereits im Mai hatte die Vergabekammer darauf aufmerksam gemacht, dass der VG-Rat im Vergabe-Prozess lediglich die Wertung der Angebote des einheimischen Büros Sommerfeld-Brückner und des Mitbewerbers aus Wiesbaden, Obermeyer Planen und Beraten, "unter der Rechtsauffassung der Kammer" wiederholen müsse. Zuvor hatte der VG-Rat trotz der zunächst höheren Punktzahl für das auswärtige Büro den einheimischen Architekten den Vorzug gegeben. In einer zweiten Sitzung hatte man das gesamte Prozedere wiederholt und damit nach Ansicht der Vergabekammer gegen deren Auflage verstoßen. Ob die Auffassung seinerzeit richtig gewesen war, ist laut OLG unerheblich. Entscheidend sei, dass die VG damals auf eine Beschwerde verzichtet hatte. Diese wurde erst beim zweiten Kammerspruch eingelegt und jetzt, wie berichtet, zurückgezogen. Heißt die Überlegung für eine Mehrzweckhalle, dass die Ausschreibung für Schule und Turnhalle nun zurückgezogen wird? "Wir werden über die weitere Vorgehensweise in den Gremien genau beraten", hält sich VG-Bürgermeister Hans-Dieter Dellwo ebenso bedeckt wie die beiden Fraktionen. Brück hofft in diesem Zusammenhang: "Vielleicht holen wir alle wieder ins Boot." Doch daraus wird wohl nichts. Zwar wünscht Christel Wieck (FDP) eine "für alle tragbare Lösung, bei der persönliche Befindlichkeiten zurückstehen müssen", aber die FWG drängt auf eine schnelle Vergabe. Ansonsten rechnet Fraktionssprecher Richard Pestemer mit Entschädigungsforderungen. Die FWG beantragte deshalb eine Dringlichkeitssitzung. Diese wird allerdings nicht stattfinden. Die Voraussetzungen seien nicht gegeben, entschieden Dellwo und seine Beigeordneten.