Urteil steht vor Verhandlung fest

WITTLICH/NEUNKIRCHEN. Schon zu Beginn der Verhandlung war klar, dass der Kreisrechtsausschuss den Widerspruch der Gemeinde Neunkirchen gegen die Umlagen an den Kreis Bernkastel-Wittlich und die Verbandsgemeinde Thalfang abweisen muss. Damit geht der "Streit" in die nächste Runde.

Die hohen Umlagen der Verbandsgemeinde (VG) Thalfang (inklusive Sonderumlage für Schulen rund 45 Prozent) und den Kreis Bernkastel-Wittlich (36,6 Prozent im Jahr 2005) sind dem Neunkirchener Bürgermeister Richard Pestemer und seinem Rat ein Dorn im Auge. Das Loch in der Gemeindekasse wächst stetig, und auch die Umlagen steigen. Deshalb wurde im vergangenen Jahr erst nach einigem Hin und Her ein Haushalt verabschiedet. Auch in diesem Jahr brachten die Neunkirchener bisher keinen Haushalt auf den Weg (der TV berichtete). Erneut waren die hohen Umlagen ausschlaggebend für diese Entscheidung. Weil der Gemeinde durch die Umlagen in Sachen Selbstverwaltung die Hände gebunden seien, hat Pestemer Widerspruch dagegen eingelegt. Dieser wurde nun vor dem Kreisrechtsausschuss verhandelt. Gleich zu Beginn klärte der Vorsitzende, Ralph Scheid, Pestemer und Michael Suska als Vertreter der VG Thalfang und Werner Krämer von den Kreisverwaltung über die bescheidenen Aussichten des Verfahrens vor dem Gremium auf. Der Ausschuss könne als "Selbstkontrollorgan der Verwaltung" lediglich prüfen, ob die Gesetze und Satzungen in dem Fall eingehalten worden seien. "Falsche Zahlen können wir hier korrigieren, aber die Höhe der Umlagen nicht. Das überschreitet unsere Kompetenzen", erklärte Scheid. Weil sich alle darüber einig waren, dass sich weder Kreis- noch VG-Verwaltung bei den Forderungen verrechnet haben, müsse der Ausschuss den Widerspruch später schriftlich ablehnen. Mit dem Gang durch diese Instanz ist der Weg frei für ein Widerspruchsverfahren vor dem Verwaltungsgericht. Dort können sich die Richter auch mit der Höhe der Umlagen auseinander setzen.Kosten nicht nach unten durchreichen

Pestemer legte dem Ausschuss dar, dass die Gemeinde sich nicht damit abfinden wolle, dass die Kosten stets "von oben nach unten" - also an die Ortsgemeinden - weitergereicht würden. Seine Forderung: Die Umlagesätze des Kreises und der VG Thalfang sollen (einschließlich Sonderumlage) auf 35 Prozent begrenzt werden. "Es ist kein Freiraum da für eine Umlagesenkung", widersprach Michael Suska von der VG-Verwaltung. Der Aufgabenkatalog mit Bad, Feuerwehren und mehr sei nur durch Umlagen finanzierbar. Auch Werner Krämer legte dar, dass es - besonders bei den von Pestemer kritisierten freiwilligen Ausgaben des Kreises - kein Einsparpotenzial gebe. Im Kampf der Gemeinde Neunkirchen gegen die Umlagen wird bald ein neues Kapitel aufgeschlagen. "Ich werde mein Ziel weiterhin verfolgen. Wie, muss ich noch überlegen", sagte Pestemer.

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