Vergabe-Stopp nach Beschwerde

THALFANG. Ein Thalfanger Büro soll den Zuschlag für die Planung der Regionalen Schule inklusive Turnhalle bekommen. Das zumindest hat der Verbandsgemeinderat Ende März beschlossen. Der Auftrag ist allerdings noch nicht vergeben. Denn zwei der vier Büros, die in die engere Auswahl gekommen waren, gehen gegen die Entscheidung vor.

Zur Erinnerung: Bereits im vergangenen Jahr hatte der Verbandsgemeinderat Thalfang sich im Rahmen einer freihändigen Vergabe bei der Planung für die Sanierung der Regionalen Schule für das heimische Büro Brückner/Sommerfeld entschieden. Der Auftrag wurde damals nicht erteilt. Die Freien Wähler hatten darauf aufmerksam gemacht, dass ein Projekt dieser Größenordnung europaweit ausgeschrieben werden müsse. Die Regionale Schule und die Turnhalle, die ebenfalls saniert werden soll, müssten als ein Vorhaben angesehen werden. Die geschätzten Gesamtkosten belaufen sich laut Verbandsgemeinde-Bürgermeister Hans-Dieter Dellwo, anders als zuvor berichtet, auf rund 4,5 Millionen Euro. Mindestens 200 000 Euro veranschlagt er für die Planung. Nachdem die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) diese Auffassung bestätigt hatte, fand eine erneute Vergabeprozedur statt: diesmal mit europaweiter Ausschreibung nach VOF, der Verdingungsordnung für freiberufliche Leistungen. Anschließend sprach sich der Rat für dieselbe Firma aus. Nach TV-Informationen fiel die Entscheidung mit den Stimmen der beiden großen Fraktionen CDU und SPD. Wie im Vergabe-Verfahren vorgeschrieben, bewerteten die Ratsmitglieder zunächst die Büros nach zuvor festgelegten Kriterien. Nach Informationen unserer Zeitung erhielt das Büro, für das sich das Gremium am Ende aussprach, nicht die höchste Punktzahl im Bewertungsprozess. Zumindest zwei Personen machten im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung auf mögliche Konsequenzen aufmerksam: Ratsmitglied Rudi Marx und Bürgermeister Dellwo. Gegenüber dem TV antworteten beide unisono: "Kein Kommentar". Der Rat habe entschieden, ergänzt Dellwo. Er als Bürgermeister habe die Entscheidungen umzusetzen. Doch ob es dazu kommt, ist derzeit noch unklar. Zwei der auswärtigen Büros, die nicht zum Zuge kamen, gehen gegen die Entscheidung vor. Alexander Vohl von Wulf und Partner aus Stuttgart rügte in einem Schreiben an die Verbandsgemeinde das Verfahren und brachte diesen Fall auch der Vergabe-Prüfstelle der ADD in Trier zur Kenntnis. Reinhard Hübner vom Büro Obermeyer Planen und Beraten GmbH in Wiesbaden legte förmlich Beschwerde bei der Vergabekammer in Mainz ein. Die Verbandsgemeinde habe mitgeteilt, so Hübner, dass die Ortsnähe des heimischen Anbieters ausschlaggebend gewesen sei. Für den Planer ist das nicht nachvollziehbar. Dann mache eine europaweite Ausschreibung keinen Sinn, meint er. Auch Michael Heger vom Büro Werk-Plan aus Kaiserslautern, der dritte Mitbewerber, ist mit der Thalfanger Entscheidung alles andere als glücklich: "Wir haben viel Arbeit und Energie hineingesteckt und haben erwartet, dass wir gerecht behandelt werden." Von rechtlichen Schritten habe er allerdings abgesehen.Entscheidung in fünf Wochen

Der Planungs-Auftrag wurde nach Auskunft von Dellwo noch nicht erteilt. Wegen des Beschwerdeverfahrens sei die Entscheidung ausgesetzt. Die Vergabekammer in Mainz hat bereits Unterlagen aus Thalfang angefordert. Laut Dellwo sind die Papiere bereits unterwegs. Die Kammer in Mainz ist nach Angaben ihrer Vorsitzenden Irmgard Wetter eine "gerichtsähnliche Einrichtung" und prüft auf etwaige Formfehler. Zum Verfahren selbst darf sich Wetter zum derzeitigen Zeitpunkt nicht äußern. Innerhalb von fünf Wochen soll eine Entscheidung fallen. Die Rüge des Stuttgarter Büros bei der ADD ruht nach Auskunft von Pressesprecher Michael Ziewers wegen des Verfahrens bei der Vergabekammer, wie es in solchen Fällen vorgeschrieben sei. Verlaufe die Beschwerde erfolglos, werde seine Behörde nachhaken, ob das Büro aus Schwaben seine Rüge als offizielle Beschwerde verstanden wissen wolle.

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