Idar-Oberstein. (kuk) Die ohnehin dramatische Finanzsituation der Stadt Idar-Oberstein hat sich in diesem Jahr vor allem durch die Wirtschaftskrise weiter verschlechtert: Das geht aus dem Nachtragshaushalt hervor, den der Stadtrat in seiner jüngsten Sitzung bei fünf Gegenstimmen aus den Reihen der LUB (3), der Grünen (1) und der Linken (1) bei einer Enthaltung (Linke) beschloss.

Ein Schlag ins Kontor sind die Ausfälle bei der Gewerbesteuer in Höhe von 3,5 Millionen Euro und beim Anteil an der Einkommen- und Umsatzsteuer (442 000 Euro). Bei den Erträgen ergibt sich unter dem Strich ein Minus von 3,286 Millionen Euro. Weil zugleich die Aufwendungen gegenüber dem Haushaltsentwurf um rund 526 000 Euro steigen, erhöht sich der Fehlbetrag um 3,8 Millionen auf 12,4 Millionen Euro. Mit den aus den Jahren davor aufgelaufenen Defiziten ergibt sich nunmehr ein Gesamtfehlbetrag von 31,2 Millionen Euro. Vor allem die Automobilzulieferer und die exportabhängigen Betriebe leiden unter der Krise, erläuterte Oberbürgermeister Bruno Zimmer zu den Gewerbesteuerausfällen.

Umsatzeinbußen in der Edelsteinbranche

Auch in der Edelstein- und Schmuckbranche gebe es zum Teil erhebliche Umsatzeinbußen, aber auch einzelne Firmen, die Wachstum verzeichnen. Insgesamt signalisieren laut Zimmer aber immer mehr Unternehmen: Wir haben uns stabilisiert. Er sehe keine Möglichkeit, an dem für die Stadt "dramatischen Trend" im laufenden Haushalt etwas zu ändern, meinte Armin Korpus (CDU). Im neuen Etatentwurf aber "darf es keine heiligen Kühe mehr geben. Alles muss auf den Prüfstand", forderte er. Jüngst hatte der Fraktionsvorsitzende bereits signalisiert, dass auch der Wasserpreis betriebswirtschaftlich ausgerichtet werden müsse. Das hatte Jupp Mähringer noch im Hinterkopf, als er mahnte: Einsparungen dürften nicht komplett auf dem Rücken des kleinen Mannes ausgetragen werden. Auch Lothar Jockenhövel, Vorgänger von Armin Korpus als CDU-Fraktionsvorsitzender, erinnerte an die soziale Verantwortung des Stadtrates. FDP-Sprecher Bernhard Zwetsch hingegen warnte davor, ideologische Gesichtspunkte über betriebswirtschaftliche Aspekte zu stellen: "Diesen Luxus können wir uns in unserer Haushaltssituation nicht mehr leisten." Die notwendige Haushaltskonsolidierung ist für Thomas Engel (Freie Liste) der Hauptgrund, "warum wir uns keine drei Bäderstandorte mehr erlauben können". Die neue Verkehrslösung am Globus und die "Kostenfalle Rampengebäude" in der Obersteiner Fußgängerzone, das einen Aufzug mit Videoüberwachung bekommen soll: Das sind für Wolfgang Augenstein zwei Beispiele für Fehlinvestitionen, wegen denen die LUB den Nachtrag ablehnt.