"Wer bestellt, muss auch bezahlen"

Die Mehrheit im Verbandsgemeinderat Thalfang habe eingewilligt, die Kosten für die neue Doppik einseitig den Ortsgemeinden aufzubürden. So lautet die Kritik der FWG in der Verbandsgemeinde Thalfang in einer Presseerklärung. Wie sehen das die anderen Fraktionen?

Neunkirchen/Thalfang. (iro) Vom kommenden Jahr an soll auch in der Verbandsgemeinde Thalfang mit der neuen kaufmännischen Buchführung gearbeitet werden. Die Doppik - doppelte Buchführung in Konten - wird landesweit eingeführt. Die Kommunen konnten lediglich über den Zeitpunkt der Einführung entscheiden. Sämtliches Vermögen - etwa Gebäude, Straßen und Wald - muss erfasst und bewertet werden. Die Verbandsgemeinde-Verwaltung in Thalfang erfasst das bewegliche Inventar und nimmt die Grundstücks- und Waldbewertung vor. Ein externes Büro ist mit der Bewertung von Objekten betraut. Mit den dadurch entstehenden Zusatzkosten etwa für Dorfgemeinschaftshäuser oder Grillhütten werden die Ortsgemeinden belastet, sagt Michael Suska von der Verbandsgemeinde-Verwaltung. Über die Dimension der Gesamtkosten vermag Suska derzeit nichtssagen. Die FWG in der Verbandsgemeinde Thalfang fürchtet, dass auf die Ortsgemeinden erhebliche Kosten zukommen. So lautet zumindest der Vorwurf von Richard Pestemer (FWG): Die VG-Ratsmehrheit aus CDU, SPD und FDP hätte eingewilligt, dass die Belastungen einseitig den Ortsgemeinden aufgebürdet würden. Gesamtkosten noch nicht abschätzbar

Die Gruppierung hatte - übrigens vergeblich - beantragt, dass das Thema auf die Tagesordnung der vergangenen VG-Ratssitzung kommt und gefordert, die Doppik so lange auszusetzen, bis vor dem Hintergrund des Konnexitätsgesetzes ("Wer bestellt, bezahlt.") die Kostenfrage geklärt sei. Dieser Antrag wurde bei vier Ja-Stimmen abgelehnt. Das heißt: Das Thema wurde nicht behandelt. "Wir haben vor zwei Jahren ausführlich darüber gesprochen", erklärt Christel Wieck (FDP) auf Anfrage. Ihre Fraktion hält die Einführung der neuen kaufmännischen Buchführung für absolut richtig. Die "alte" Kameralistik sei für "Otto-Normal-Bürger" nur schwer verständlich. An den Kosten würden Verbandsgemeinden wie Ortsgemeinden gleichermaßen beteiligt. Dietmar Jäger (SPD) hätte es vorgezogen, das Thema zu diskutieren. Deshalb habe er auch mit Ja gestimmt. Wie die Freien Wähler ist auch der SPD-Mann der Überzeugung, dass, wer bestelle, auch bezahlen müsse. Jäger: "Aber bestellt hat der Gemeinde- und Städtebund." Dieser sei unter anderem die Interessenvertretung der Gemeinden. Nach Auffassung von CDU-Fraktionssprecher Gereon Haumann könne man das Konnexitätsprinzip in diesem Fall nicht anwenden. Haumann ist grundsätzlich mit der Verteilung der Lasten in Rheinland-Pfalz nicht einverstanden, zumal die Kommunen selbst hätten nicht mitreden dürfen, ob sie lieber eine "Doppik light" oder eine "Doppik XXL" hätten haben wollen.

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