Windkraft lässt Kassen klingeln

BERGLICHT. Die Ortsgemeinde Berglicht kann seit 1991 erstmals ihren Verwaltungshaushalt ausgleichen. Auch die mittelfristigen Perspektiven sind gut. Das nächste große Projekt ist das Gemeindehaus Berglicht.

Was seit 1991 unmöglich schien, ist jetzt eingetreten: Die Ortsgemeinde Berglicht kann ihren Verwaltungshaushalt in diesem Jahr ausgleichen. Mehr noch: In der mittelfristigen Finanzplanung wird der Verwaltungshaushalt auch in den nächsten Jahren ausgeglichen werden können, obwohl die bei der Gemeinde letztlich verbleibenden Altfehlbeträge, die aus den Defiziten der letzten Jahre stammen, ausgeglichen werden müssen. Das bleibt auch so, wenn die Gemeinde mit dem Neubau eines Bürgerhauses in nächster Zeit eine größere Investition tätigt. Darüber hinaus gibt es jetzt im Etat eine freie Finanzspitze in Höhe von 13 000 Euro in 2003. So kann es auch in den nächsten Jahren bleiben.Zurückzuführen ist die Haushaltsverbesserung, man sollte eher von einer Haushaltssanierung sprechen, auf die die Erlöse, die aus der Nutzung der Windkraft in die Gemeindekasse fließen. In 2003 können allein 63 850 Euro verbucht werden, die aus Pachtverträgen mit der Windkraftbetreiber-Firma resultieren. Auch ein sparsamer Haushaltsvollzug hat geholfen, die Finanzsituation zu verbessern. Oberweis ist seit einem Jahr im Amt. Diesen Anlass nutzte er, um VG-Bürgermeister Dellwo, den Mitarbeitern im Rathaus und den Mitgliedern des Gemeinderates für die konstruktive Zusammenarbeit Dank zu sagen. Ein weiteres Dankeschön galt den Mitgliedern der "Wählergruppe Peter Reusch", die sich engagiert hatten, einen gemeindlichen Wirtschaftsweg instand zu setzten. Oberweis: "Das, was ich in dem einen Jahr an Zuspruch und Unterstützung erfahren habe, beweist mir, dass wir in der Gemeinde auf einem guten Weg sind." Dem Ortsbürgermeister war die Freude über diese Entwicklung anzusehen, als er den Tagesordnungspunkt "Haushaltssicherungskonzept", das sonst nur für Gemeinden interessant ist, die auf Dauer mit Defizitproblemen zu kämpfen haben, aufrief. "Das", so Gerhard Oberweis, "brauchen wir jetzt nicht mehr."Gewerbesteuer bleibt unverändert

Warum das so ist, zeigen die Details des Haushaltsplans 2003. Der Verwaltungshaushalt schließt in Einnahmen und Ausgaben mit 343 000 Euro ab. Der Vermögenshaushalt erreicht ein Volumen von 96 700 Euro, jeweils in Einnahmen und Ausgaben. Die Neuverschuldung steigt um 67 200 Euro auf 318 500 Euro zum Jahresende 2003.Die Steuer- und Entgeltsätze wurden gegenüber dem Vorjahr nicht erhöht. Die Hebesätze für die Grundsteuern A und B liegen bei 320 Prozent. Der Hebesatz für die Gewerbesteuer beträgt 350 Prozent. Die Gebührensätze für die Nutzung von Friedhof und Grillhütte sowie für die Hundesteuer blieben unverändert. Auf der Einnahmeseite erlöst die Berglichter Gemeindekasse außer den bereits erwähnten 63 850 Euro aus Pachteinnahmen von Windkraft-Betreibern, 34 600 Euro aus gemeindlichen Steuern, 72 000 Euro aus dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer, 97 600 Euro an Schlüsselzuweisungen und 6710 Euro aus weitergeleiteten Mehreinnahmen des Landes aus der Umsatzsteuer. Hinzu kommt die Konzessionsabgabe des RWE in Höhe von 12 000 Euro.Auf der Ausgabenseite muss Berglicht zunächst die Mittel für die Umlagen aufbringen. Die Umlagen an Kreis und Verbandsgemeinde schlagen mit jeweils 71 460 Euro zu Buche, die Grundschulumlage mit 17 340 Euro und die Kindergartenumlage mit 31 350 Euro. Weitere wesentliche Ausgabepositionen sind die Unterhaltung der Gemeindestraßen mit 10 940 Euro, die Kosten für Straßenbeleuchtung mit 7390 Euro und Ausgleich des Defizits in der Friedhofsunterhaltung mit 1700 Euro. Der Fehlbetrag in der gemeinsamen Waldbewirtschaftung im Forstverband Talling muss in 2003 anteilig mit 3350 Euro ausgeglichen werden. Weitere 10 850 Euro werden als Umlage an den Forstverband fällig.Im Vermögenshaushalt 2003 sind 3000 Euro eingestellt für die Erweiterung der Straßenbeleuchtung "Im Bungert" und in der "Industriestraße". Je 10 000 Euro stehen bereit für notwendig werdenden Grunderwerb für den Neubau des Gemeindehauses mit integriertem Feuerwehrgerätehaus und für die Sanierung der Grillhütte. In der Investitionsplanung bis 2006 sind vornehmlich die Mittel ausgewiesen, die aufgewendet werden müssen für den Neubau des Gemeindehauses. Ein Förderantrag liegt mittlerweile der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion vor. Nach einer kurzen Diskussion nahm der Gemeinderat den Haushalt und das Investitionsprogramm an.

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