Zeichen gegen Rechts

Der Verbandsgemeinderat Thalfang will die Gedenkstättenarbeit fördern und ein Zeichen gegen Extremismus setzen. Ein FWG-Antrag sorgte in dem Zusammenhang für Empörung bei der Ratsmehrheit.

Thalfang. (iro). Im Rahmen eines Antrages erinnerte SPD-Ratsmitglied Dietmar Jäger in der Verbandsgemeinderatssitzung an die Bemühungen der Vergangenheit, in Hinzert-Pölert eine Gedenkstätte zu errichten, die die Erinnerung an die Verbrechen im Dritten Reich wach halten soll. Dann sei es zu diesem Thema lange ruhig gewesen, bis die NPD im Hunsrück ein Schulungszentrum haben errichten wollen. "Auch nach deren Abzug aus Gonzerath lauern die Gefahren überall", ist der Sozialdemokrat überzeugt. Der Spuk sei nicht zu Ende. Er verwies auch auf die Aktivitäten der NPD im Kreis Birkenfeld (der TV berichtete). Prävention bei Jugendlichen wichtig

Nachhaltige Präventionsarbeit insbesondere bei Jugendlichen, die stark im Visier der extremen Szene stünden, sei von großer Bedeutung. Jäger bat deshalb um einen Bericht der Verwaltung, in welcher die Schüler der Regionalen Schule - dort ist die Verbandsgemeinde Schulträger - über die Gefahren des Rechtsextremismus aufgeklärt werden und ob die Schule am von der Kreisverwaltung initiierten Informations- und Schulungskonzepts innerhalb des "Aktionsplans gegen Rechtsextremismus" teilnimmt. Als symbolischen Akt beantragte die SPD eine finanzielle Förderung von Tagesfahrten von Schulklassen im Rahmen von Unterrichtsprojekten mit didaktischer Vor- und Nachbereitung zur Gedenkstätte Hinzert ergänzend zu den durch den Kreis möglichen Förderanträgen. Richard Pestemer beantragte für die FWG, diesen Antrag zu erweitern. Unter anderem forderte er, einen Jugendpfleger zu beschäftigen, der auch in diesem Bereich tätig werden soll. In den angesprochenen Schulungsmaterialien solle aufgezeigt werden, welche große Gefährdung rechtsextreme Gruppierungen für die Demokratie bedeuten. Schließlich seien in der Nachkriegsgeschichte der Bundesrepublik und in der damaligen DDR "Altnazis" wieder in herausragenden Positionen tätig gewesen. In dem Zusammenhang nannte Pestemer unter anderem den Namen Hanns-Martin Schleyer. Jäger fragte nach, ob der Mann gemeint sei, der von der RAF getötet wurde. Nachdem Pestemer dies bestätigte, antwortete er: "Dann verbietet es mein Anstand, über diesen Antrag zu diskutieren." Gereon Haumann (CDU) und Christel Wieck (FDP) schlossen sich dieser Auffassung an. Beide baten allerdings die SPD, den Antrag um das Thema Linksextremismus zu ergänzen. Von dieser Bitte fühlte sich Bettina Brück, ebenfalls SPD, "seltsam berührt", wollte den Antrag allerdings daran nicht scheitern lassen. Der Antrag wurde bei zwei Gegenstimmen verabschiedet.

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