Eibes kritisiert fehlende Absprache

Thalfang · Die Einladung kam zu kurzfristig, und sie war nicht abgesprochen: Damit begründen Landrat Gregor Eibes und weitere Politiker ihre Absage an eine Veranstaltung zur Kommunalreform in Malborn am 7. Oktober. Malborns Bürgermeisterin Petra Hogh will jedoch "auf Augenhöhe" verhandeln.

Thalfang. Auch wenn der Verbandsgemeinderat Thalfang eine kurzfristig vorgeschlagene Info-Veranstaltung zur Kommunalreform abgesagt hat (TV vom 29. September), wird sie nun doch stattfinden.
Denn anstelle der Verbandsgemeinde (VG) Thalfang, die erst am 3. November zu einer öffentlichen Versammlung einladen will, haben nun mehrere Ortsbürgermeister und die Bürgerinitiative Pro Schweich ein Treffen vorgeschaltet. Termin ist heute, Freitag, 19 Uhr, im Bürgerhaus im Malborner Ortsteil Thiergarten.
Wie Malborns Ortsbürgermeisterin Petra Hogh dem TV gegenüber mitteilt, sind unter anderem Landrat Gregor Eibes, Andreas Hackethal (Bürgermeister der EG Morbach), Michael Hülpes (Bürgermeister der VG Hermeskeil) und Christiane Horsch (Bürgermeisterin der VG Schweich) eingeladen.
Kommunal reform



Der Hintergrund: Die Dörfer Breit, Büdlich und Heidenburg würden gerne in die VG Schweich wechseln, Malborn,Thiergarten und Neunkirchen zieht es in die VG Hermeskeil, während andere Dörfer in die Einheitsgemeinde Morbach wollen (der TV berichtete mehrfach).
Diese Einladung kommt für viele überraschend, manche werden auch nicht kommen. So zum Beispiel Christiane Horsch: "Ich werde nicht kommen, weil der Termin zu kurzfristig ist. Ich finde es nicht gut, Hektik zu machen. Für diese Vorgehensweise haben wir kein Verständnis." Horsch erinnerte daran, wie aufwendig es ist, einzelne Dörfer in eine Verbandsgemeinde aufzunehmen: "Eine Fusion hat immer finanzielle Auswirkungen. Von 19 Schweicher Ortsgemeinden müssten zehn zustimmen, in denen mehr als die Hälfte der Einwohner leben. Und wenn wir drei Ortsgemeinden übernehmen, müssen wir auch 15 Prozent der Verschuldung von Thalfang übernehmen. Wir haben uns in den letzten Wochen sehr viel Mühe gegeben, das zu besprechen. Das braucht Zeit." Zudem könne sie ohnehin noch nichts zu einer Fusion sagen, da das Thema im Rat noch gar nicht besprochen wurde.
Andreas Hackethal, Bürgermeister der Einheitsgemeinde Morbach, wird ebenso wenig mit dabei sein, wie er dem TV gegenüber bestätigt: "Der Termin kam kurzfristig und war nicht mit uns abgesprochen."
Auch Landrat Gregor Eibes hat den Brief erhalten. Er erklärt seine Absage dem TV: "Ich kann diese Einladung so kurzfristig nicht wahrnehmen. Das ist so nicht machbar. Ich sehe in einer Veranstaltung zur Kommunalreform keine Lösung, in der die Bürgermeister offenbar gegeneinander antreten sollen, um zu zeigen, wer das beste Angebot für Thalfang macht. Man muss das mit den Teilnehmern vorher besprechen. Das ist noch nicht mal ansatzweise geschehen. Es war nicht terminlich und auch nicht inhaltlich abgestimmt."
Die Malborner Ortschefin Petra Hogh fordert eine "politische Aussage": "Wir wollen, dass die Bürgerentscheide und die Beschlüsse der Ortsgemeinden akzeptiert werden. Wir wollen in einer offenen Diskussion auf Augenhöhe verhandeln." Man sei für alle Interessenten offen. Jeder könne zu diesem Treffen kommen.
Bernhard Alscher, Bürgermeister der Verbandsgemeinde Birkenfeld, zählt auch zu den Eingeladenen. Er hat ein Angebot zum Anschluss der Verbandsgemeinde Thalfang an die VG Birkenfeld im Gepäck. Sein Ziel: eine starke Hunsrück-Verbandsgemeinde zu schaffen.
Das allerdings hält das Innenministerium in Mainz jedoch für "keine gute Lösung", da unter anderem die Verflechtungen der beiden Gebiete zu gering seien, es nur eine kleine gemeinsame Grenze und keine direkte Verbindung mit einer klassifizierten Straße gebe (der TV berichtete mehrfach).Meinung

Schritt für Schritt
Grundsätzlich ist ja nichts dagegen einzuwenden, wenn Politiker in einer öffentlichen Veranstaltung miteinander diskutieren. Transparenz und Diskurs gehören selbstredend zur politischen Kultur unserer Demokratie. Die völlig berechtigte Frage ist aber: Was sollen all die Bürgermeister denn in dieser Veranstaltung sagen können? Schließlich sind sie nicht als Privatleute, sondern als Repräsentanten ihrer Gremien geladen. Und da ist der Einwurf von Christiane Horsch völlig nachvollziehbar: Ohne Beschluss ihres Rates kann sie in einer solchen Veranstaltung nämlich gar nichts sagen. Denn es geht hier um das hoch komplexe und auch sehr sensible Thema der Kommunalreform. Es geht um Schulden, die bei einem Wechsel von einzelnen Dörfern mit übernommen werden müssen. Es geht um die Zukunft der Realschule plus in Thalfang, die in der Verbandsgemeinde Hermeskeil viel mehr Konkurrenz hätte als etwa bei einer Fusion mit der Einheitsgemeinde Morbach. Das sind alles Themen, die Schritt für Schritt besprochen werden müssen, um letztlich auch realisierbare Optionen diskutieren zu können. hp.linz@volksfreund.de

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