Kommunalreform in der VG Thalfang: "Das Vertrauen ist zerstört"
Thalfang · Es gibt Ärger um die Kommunalreform. Hüllenkremer bringt alle gegen sich auf. Nur eine Partei steht noch hinter ihm.
Die Wogen der Kommunalreform rauschen wieder durch die Verbandsgemeinde Thalfang und darüber hinaus. Für heftigen Seegang sorgt VG-Bürgermeister Marc Hüllenkremer. In einer Presseerklärung hatte er sich für eine große Verbandsgemeinde Hunsrück-Hochwald ausgesprochen, in der das Grundzentrum Thalfang weiter eine tragende Rolle spielen soll. Die Fusion mit einer verbandsfreien Gemeinde, also Morbach, würde dem widersprechen (der TV berichtete). Das hat zu teils heftigen Reaktionen geführt.
Der Morbacher Bürgermeister Andreas Hackethal sagt, die Ortsgemeinden der VG Thalfang seien gerade dabei, sich aus freien Stücken zu positionieren. Die Stellungnahme Hüllenkremers vermittle hingegen den Eindruck, dass dieser gegen den erklärten Willen von Bürgern und Ortsgemeinden der Verbandsgemeinde Thalfang eine Zwangsfusion mit Hermeskeil provozieren wolle. "Er kennt offensichtlich die Beschlusslagen seines VG-Rates und seiner Ortsgemeinden nicht oder will ganz bewusst spalten", sagt Hackethal.
Es sei "vollkommen falsch", wenn Hüllenkremer behaupte, dass laut Zielvorgaben des Landes die Selbstständigkeit der Ortsgemeinden zu erhalten und zu stärken sei und dass eine Fusion von Verbandsgemeinden mit einer verbandsfreien Gemeinde dieser Zielsetzung widerspreche. Hackethal: "Das Land hat kein Problem, wenn Ortsgemeinden als Ortsbezirke nach Morbach kommen."
Landrat Gregor Eibes sagt, im Sinne des Kreistagsbeschlusses vom 31. Oktober 2016 sei der Landkreis nach wie vor an einer kurzfristigen Positionierung der Ortsgemeinden in der Verbandsgemeinde Thalfang am Erbeskopf interessiert, damit hierauf aufbauend zeitnah eine Gesamtkonzeption für eine Gebietsänderung der VG auf freiwilliger Basis erarbeitet werden könne. Hierzu diene auch die für den 8. Februar 2017 anberaumte Besprechung mit Staatssekretär Günter Kern. Die Initiative zu dieser Besprechung sei ergriffen worden, da der Eindruck entstanden sei, dass das Thema vor Ort bislang nicht von allen Beteiligten zielorientiert und im Sinne einer Gesamtlösung verfolgt wurde und wird.
"Äußerungen, wie vorliegend die Pressemitteilung des Herrn Hüllenkremer, unterstützen den drängenden Reformprozess nicht und sind als wenig sinnvoll zu betrachten", sagt Eibes.
Bettina Brück, Landtagsabgeordnete: "Mit seinen Aussagen zur Kommunal- und Verwaltungsreform hat Bürgermeister Hüllenkremer den Bestrebungen des Verbandsgemeinderates um eine sachliche Ausarbeitung eines Gesamtkonzepts einen Bärendienst erwiesen.
Der Bürgermeister verletzt nicht nur wiederholt seine Neutralitätspflicht, er begeht einen absoluten Vertrauensbruch gegenüber der Mehrheit des Verbandsgemeinderates und all der Gemeinden, die sich für Fusionsgespräche mit der Gemeinde Morbach ausgesprochen haben."
Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit scheine mit diesem Bürgermeister unmöglich, das Vertrauen sei zerstört. Brück: "Ich habe deshalb beim Innenministerium und bei Landrat Eibes angefragt, anstelle des Bürgermeisters eine unabhängige Person mit der Umsetzung der Kommunal- und Verwaltungsreform in der Verbandsgemeinde Thalfang am Erbeskopf zu betrauen."
Winfried Welter, Sprecher der CDU-Fraktion in VG-Rat Thalfang und sein Kollege Detlef Jochem, Sprecher der SPD-Fraktion, wollten sich vor der VG-Ratssitzung, dieam Montag ist, nicht dazu äußern. Das Thema soll am Wochenende in den Fraktionen besprochen werden.
Werner Breit von der FDP sagt, es sei mittlerweile so, dass eine Mehrheit der Ortsgemeinden mit einer Mehrheit der Einwohner ihre Zukunft in der Einheitsgemeinde Morbach sieht. Der Bürgermeister positioniere sich mit seiner Stellungnahme gegen die Mehrheit seiner Ortsgemeinden, obwohl er sich neutral zu verhalten habe und sich für alle Ortsgemeinden einsetzen müsse, sagt er. Breit: "Der Bürgermeister muss sich fragen lassen, ob er der richtige Mann an der richtigen Stelle ist." Stephan Müller von der Neuen Liste sagt, es seien Beschlüsse da, dass Ortsgemeinden nach Morbach wollten. Denen lägen zum Teil Bürgerentscheide und zum Teil Ratsbeschlüsse zu Grunde. "Das hat der Bürgermeister umzusetzen", sagt er. Müller könne sich noch an die Wahlaussage Hüllenkremers 2013 erinnern, als dieser gesagt habe, jeder könne wechseln wohin er will.
Richard Pestemer von der Freien Wählergruppe VG Thalfang sagt, die Äußerungen von Hüllenkremer seien "korrekt." Zielsetzung des Landes sei die Stärkung der Ortsgemeinden. "Nirgends steht als Zielsetzung, die Ortsgemeinden sollen ihre Selbständigkeit verlieren."
Die Sitzung findet statt am Montag, 6. Februar, um 17.30 Uhr im Bürgerhaus in Thiergarten.KommentarMeinung
Eine rote Linie ist überschritten
Seine guten Motive in Ehren: Marc Hüllenkremer hat mit seiner Pressemitteilung eine rote Linie überschritten. Mit seinem Bekenntnis zur Verbandsgemeinde mit seiner Ablehnung des Systems der Einheitsgemeinde, hat er in einen offenen Diskussionsprozess eingegriffen. Das kann er durchaus als Privatmann tun, aber in seiner Funktion als Bürgermeister muss er schließlich alle Bürger und auch alle Meinungen repräsentieren. Ohne Not hat diese Presse-Mitteilung nun zu extremen Verwerfungen mit dem Landrat, mit dem Bürgermeister von Morbach und weiteren Akteuren geführt, die im Thema Kommunalreform eine wichtige Rolle spielen. Mehr noch: Auch in Mainz dürfte diese Presse-Mitteilung zumindest für Verwunderung gesorgt haben. Es ist bezeichnend, dass nur eine Fraktion im Thalfanger VG-Rat Hüllenkremers Forderung nach einer Hunsrück-Hochwald-Verbandsgemeinde (die bei dieser Ausbreitung die Fläche eines Landkreises hätte) begrüßt: Richard Pestemer von der Freien Wählergruppe VG Thalfang. hp.linz@volksfreund.de
