Sie wehren sich weiter
Heidenburg/Malborn/Neunkirchen · Zusammenschluss der Widerspenstigen: Vertreter von zwölf Ortsgemeinden in Eifel, Hochwald und Hunsrück haben eine Initiative gegründet, mit der sie auf die Landesregierung einwirken möchten. In den meisten dieser Dörfer haben die Bürger bekundet, in eine andere Verbandsgemeinde und einen anderen Landkreis zu wollen.
Heidenburg/Malborn/Neunkirchen. Sie haben lange für einen Kreiswechsel gekämpft - und geben noch immer nicht auf: "Wir sind jetzt an einem Punkt angekommen, wo wir die Kraft bündeln möchten, und zwar mit anderen wechselwilligen Gemeinden aus ganz Rheinland-Pfalz", sagt Uwe Stein. Der Heidenburger ist Teil der neuen Bürgerinitiative "Kommunalreform - nur mit uns". Insgesamt haben sich zwölf Orte zusammengeschlossen, die in einen anderen Landkreis wechseln wollen. Es gehe darum, "sich landesweit mehr Gehör zu verschaffen", sagt Richard Pestemer, Ortsbürgermeister von Neunkirchen und Mitglied des Koordinationsausschusses der Initiative. Es könne nicht sein, dass sich die Landesregierung über Bürgerentscheide hinwegsetze und auf Zwangsfusionen poche.
Die Initiative hat sich am Samstag gegründet. Aus der Verbandsgemeinde Thalfang ist außer Neunkirchen und Heidenburg noch Malborn mit dem Ortsteil Thiergarten dabei. Das sind drei der sechs Orte, die sich zumeist mit großer Mehrheit für einen Wechsel in den Kreis Trier-Saarburg ausgesprochen haben. Die Heidenburger wollen nach Schweich; Neunkirchen und Malborn nach Hermeskeil. Talling, Büdlich und Breit haben sich der Initiative bislang noch nicht angeschlossen.
Zu den weiteren Mitgliedern gehören unter anderem drei Ortsgemeinden der VG Treis-Karden an der Mosel: Lahr, Mörsdorf und Zilshausen. Die VG soll zum Jahr 2014 aufgelöst und auf die Nachbarkommunen Cochem und Kaisersesch, beide im Kreis Cochem-Zell, aufgeteilt werden. Die Bürger sind jedoch nicht damit einverstanden und wollen zur VG Kastellaun im Rhein-Hunsrück-Kreis übertreten, der sie sich nicht nur geografisch näher fühlen.
Kommunal reform
Außerdem dabei: Vertreter der Ortsgemeinden Hallschlag, Kerschenbach, Ormont, Reuth, Scheid und Stadtkyll, also alle Dörfer aus dem Oberen Kylltal, deren Bürger sich mit großer Mehrheit für einen Wechsel nach Prüm - und das Verlassen des Kreises Vulkaneifel - ausgesprochen haben.
"Es sind alles Gemeinden mit denselben Interessen wie wir", sagt Uwe Stein, der auch der Heidenburger Bürgerinitiative "Pro Schweich" angehört. Alle wollen woanders hin, aber die Landesregierung sieht in der aktuellen Phase der Kommunalreform keine Kreiswechsel vor: Dafür, sagt Christoph Gehring, Pressesprecher des Innenministeriums, fehle die rechtliche Grundlage. Darüber hinaus verweist er auf das neue Gutachten, mit dem die Regierung Martin Junkernheinrich beauftragt habe. Der Professor von der Technischen Universität Kaiserslautern betrachte darin alle Kommunen, in denen es nicht zu freiwilligen Fusionen kam, und soll neue Vorschläge zu deren Zukunft erarbeiten. Und zwar, wie Gehring betont, "ergebnisoffen".
Die Initiative will aber nicht bis dahin warten. Beigetreten sind bislang 25 "Ortsbürgermeister, Ratsmitglieder und engagierte Bürger", sagt die Koordinatorin, Ivonne Horbert aus Zilshausen. Sie gründete in ihrer VG auch bereits die Initiative "Pro Kastellaun". "Uns verbindet das Thema, dass wir über Kreisgrenzen hinweg wechseln wollen. Wir wurden Cochem angeschlossen, obwohl wir nach Kastellaun wollen. Das haben wir gutachterlich angegriffen. Und wir sind auch bereit zu klagen." So weit würde auch Richard Pestemer in Neunkirchen gehen.
Mit der Initiative wollen sie nun auf das Dilemma der Dörfer hinweisen und die Landesregierung dazu auffordern, den überall bereits ausgedrückten Bürgerwillen zu berücksichtigen. Ein Internetauftritt wird vorbereitet. Ein weiteres Mittel dazu soll eine Demonstration sein, die für Mittwoch, 26. September, in Mainz und vor dem Sitz der Landesregierung geplant ist.
Was man sich genau für die Demonstration vornehmen will, ist noch in Arbeit. "Wir treffen uns nächste Woche, um das en détail zu planen. Es wird schön, und es wird kreativ", sagt Ivonne Horbert. "Das kann ich versprechen. Wir werden keine blöden Parolen schreien", betont die Koordinatorin.
Wonach sie jedoch mit lauter Stimme rufen, sind weitere Mitglieder und Unterstützer: "Wir müssen mehr werden, damit der Druck auf Mainz größer wird."Meinung
Mal schauen, ob wer hinhört
Extra
Bei der laufenden Kommunalreform ist mit dem 30. Juni die Freiwilligkeitsphase vorbei: Alle Verbandsgemeinden auf der Streichliste des Landes, darunter auch Thalfang, waren bis zu diesem Tag aufgerufen, freiwillige Fusionen mit Nachbarkommunen in ihren jeweiligen Landkreisen zu beschließen. In Thalfang scheiterten jedoch die Verhandlungen mit der Einheitsgemeinde Morbach. Nun droht eine von Mainz verfügte Zwangsheirat. Bereits während der Freiwilligkeitsphase haben mehrere Orte dafür gestimmt, die VG und auch den Kreis zu verlassen. Heidenburg, Breit und Büdlich möchten nach Schweich; Neunkirchen, Talling und Malborn wollen nach Hermeskeil wechseln. Für einen Wechsel innerhalb des Kreises Bernkastel-Wittlich zur Einheitsgemeinde Morbach haben sich Gräfendhron und Deuselbach ausgesprochen. fpl/hsc
