Es bleibt interessant
Mit ihrer Klage gegen die Höhe der Verbandsgemeinde-Umlage ist die Ortsgemeinde Neunkirchen auf der ganzen Linie gescheitert. Weder die Umlage an sich, noch ihre Höhe wurde vom Verwaltungsgericht beanstandet.
Auch die übrigen von Ortsbürgermeister Richard Pestemer und dem Rechtsvertreter der Gemeinde vorgetragenen Argumente fanden kein Gehör. Dennoch war davon auszugehen, dass Pestemer und seine Mitstreiter sich mit dem erstinstanzlichen Urteil nicht zufrieden geben würden. Ob sich das Oberverwaltungsgericht überhaupt mit ihrem Anliegen befassen wird, ist allerdings unklar. Denn die Trierer Richter sahen eine Berufung nicht vor. Diese kann allerdings beantragt werden. Und genau das wird Neunkirchen jetzt tun. Trotz der geringen Aussichten bleibt der Rechtsstreit interessant. Die Gemeinde Neunkirchen ist ja schließlich nicht die einzige, die aus eigener Kraft kaum noch aus der Finanzmisere herauskommen oder gar Rücklagen schaffen kann, so wie der Gesetzgeber es vorsieht. i.rosenschild@volksfreund.de
