Minister räumt Defizite ein
Die Nachtflüge über dem Truppenübungsplatz Baumholder vom 20. bis 27. Mai hatten auf politischer Ebene ein Nachspiel. Ein Kritikpunkt war, dass die Bürger nicht frühzeitig informiert wurden.
Baumholder. (ks) Defizite in der Informationspolitik bei den Nachtflügen über dem Truppenübungsplatz Baumholder räumte Verteidigungsminister Franz-Josef Jung ein.
Wegen der im Mai stattgefundenen Nachtflugübungen der Bundeswehr hatten sich der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion, Helmut Billert, und die Bundestagsabgeordnete Julia Klöckner an den Verteidigungsminister gewandt, nachdem die Naheland-Touristik und Vermieter von Ferienwohnungen über verstärkten Fluglärm geklagt hatten: Urlauber und Anwohner fühlten sich belästigt.
Eigentlich gilt seit August 2007 die Regelung, dass der Flugbetrieb im Übungsgebiet "Lauter" von Mai bis September um 21 Uhr Ortszeit endet, erklärt Billert. Ende Mai fanden jedoch an zwei Tagen spätere Flüge statt, bestätigte nun Verteidigungsminister Jung. Diese seien zur Vorbereitung der Bundeswehr und ihrer Nato-Partner auf den Einsatz in Afghanistan notwendig gewesen.
Um die Belastung durch den Flugbetrieb möglichst gering zu halten, wurde auch für diese Ausbildung die Anzahl der Nachtflüge laut Ministerium auf das unabweisbare Minimum reduziert. Lediglich am 20. und 27. Mai gab es bis 23.40 Uhr Nachtflüge.
"Allerdings fehlte eine frühzeitige öffentliche Information, obwohl die Vorhaben vorab bekannt waren", kritisiert Billert: "Der Minister hat nun angewiesen, dies künftig sicherzustellen."
Die Entscheidung von August 2007 unterliegt der Einschränkung, dass es zum Erhalt der Einsatzbereitschaft der Luftwaffe oder der Streitkräfte der USA in Deutschland erforderlich sein kann, zur alten Regelung - Nutzung bis 23.30 Uhr Ortszeit - zurückzukehren. Dies werde wohl an einigen Tagen in diesem Sommer der Fall sein, heißt es aus dem Ministerium. "Unsere Soldaten müssen sich in angemessener Weise auf ihre schwierigen Einsätze vorbereiten - schließlich geht es darum, in einem Krisengebiet zu agieren", weiß der Kreistagsfraktionschef, der auch dem Bundesfachausschuss Sicherheitspolitik der CDU angehört: "Das ist unbestritten keine einfache Aufgabe - und Menschenleben hängen davon ab." Für diese Einsätze bedürfe es des Verständnisses der Bevölkerung - daher müssten die Anwohner beizeiten unterrichtet werden "und sich darauf verlassen können, dass sie nicht über Gebühr strapaziert werden", betonte MdB Klöckner.
