Pestemer: Nicht alle für Beschwerde
THALFANG. (iro) In Sachen Sanierung der Regionalen Schule in Thalfang meldet sich erneut Richard Pestemer zu Wort. Nicht alle Fraktionen, die im Verbandsgemeinderat vertreten seien, hätten sich dafür entschieden, "Eltern und Kinder noch länger darauf warten zu lassen, endlich die Sanierung der 35 Jahre alten Regionalen Schule und der Turnhalle voranzubringen".
Das betont der FWG-Fraktionssprecher im VG-Rat, der damit auf eine Dringlichkeitssitzung des Haupt- und Finanzausschusses anspielt. Das Gremium hatte hinter verschlossenen Türen entschieden, Beschwerde beim Oberlandesgericht gegen den Spruch der Vergabekammer Rheinland-Pfalz einzureichen. Der Haupt- und Finanzausschuss hatte sich für diese Vorgehensweise ausgesprochen, nachdem die Kammer das Prozedere des Thalfanger VG-Rates im November im Zusammenhang mit der beabsichtigten Vergabe der Architektenleistungen als "vergaberechtswidrig" bewertet hatte (der TV berichtete). Vielmehr hätten sich FDP und FWG dafür ausgesprochen, sich nicht weiter am Verfahren zu beteiligen. Die FWG sei im Haupt- und Finanzausschuss nicht mehr vertreten. Der Fraktion werde das Nachrücken von den Mehrheitsfraktionen CDU und SPD verwehrt, kritisierte Pestemer. Ob die FDP in der besagten nicht-öffentlichen Dringlichkeitssitzung dem Anliegen der Mehrheit zugestimmt habe, dürfe bezweifelt werden. Wie sich die FDP damals verhalten hat, dazu gab Sprecherin Christel Wieck keine Auskunft.
