Wiltingen (jbo) Der Ortsgemeinderat in Wiltingen hatte eine knappe Tagesordnung: Einwohnerfragestunde - keine Fragen; Beitritt zur Rahmenvereinbarung des Landes Rheinland-Pfalz zum Schutz von Kindern und Jugendlichen in der Jugendpflege - zugestimmt. Erteilung einiger Baugenehmigungen, unter anderem für kleinere Änderungen am neuen Betriebsgebäude des Weinguts van Volxem auf dem Wiltinger Schlossberg - genehmigt.
Und auch sonst gab es keine großen Kontroversen: Die Mängel in der Reinigung der Sporthalle im Februar sind abgestellt, die Absenkungen an der Landesstraße 138 Richtung Oberemmel in Höhe der Straße Zum Neuberg werden nicht vom Landesbetrieb Mobilität (LBM) behoben und der Prüfbericht zur Haushalts- und Wirtschaftsführung wurde analysiert. Dabei störte sich Ratsmitglied Christoph Schmitz (CDU) an dem Satz, dass die "dauerhafte Leistungsfähigkeit der Ortsgemeinde nicht gewährleistet" sei.
Diese Einschätzung der Kreisverwaltung, die den Prüfbericht verantwortet, hat doch zu "Irritationen" seitens des Ortsgemeinderats geführt. Denn der Rat hatte eine halbe Stunde zuvor schon einmal über die finanzielle Entwicklung des Dorfes an der Saar diskutiert. Denn eine besondere Kuriosität der öffentlichen Finanzverwaltung führt zu dem widersprüchlichen Ergebnis, dass Wiltingen trotz höherer Gewerbesteuereinnahmen (322 500 Euro statt erwarteter 203 000 Euro) unter dem Strich ein um 71 500 Euro größeres Defizit für dieses und das vergangene Jahr erwartet.
Der Grund für diese Auffälligkeit, die im Wiltinger Rat kopfschüttelnd zur Kenntnis genommen wurde: Im gleichen Maße, wie die Steuereinnahmen stiegen, wurden die Schlüsselzuweisungen des Landes gestrichen. Doch damit nicht genug. Die gestiegene Ertragskraft der Ortsgemeinde führt dazu noch zu höheren Belastungen bei diversen Umlagen. So muss Wiltingen beispielsweise 20 000 Euro von der gerade eingenommenen Gewerbesteuer im Rahmen der allgemeinen Umlage abgeben. Die Kreisumlage für Wiltingen erhöht sich um 37 000 Euro und der Anteil der Ortsgemeinde an der Einkommensteuer sinkt um 23 000 Euro. Dazu kommen noch einige kleinere Positionen.
Ortsbürgermeister Lothar Rommelfanger: "Das System muss dringend überprüft werden. Wir bemühen uns um Gewerbeansiedlungen und nehmen dafür sogar Geld in die Hand. Und wenn wir dann höhere Steuereinnahmen haben, werden die uns direkt wieder weggenommen."