Konz. Das Thema Golfpark auf dem Fellericher Plateau zwischen Tawern und Temmels wird mehr und mehr zu einer unendlichen Geschichte. Nachdem in der vergangenen Sitzung des Verbandsgemeinderates Konz zwei Mitglieder ihr Mandat niedergelegt hatten, um eine Zustimmung zur Teilfortschreibung des Flächennutzungsplans "Golfpark" zu ermöglichen (der TV berichtete), kritisiert die SPD-Fraktion dieses Vorgehen jetzt in einer Pressemitteilung. Die Sozialdemokraten hatten bereits im Anschluss an die Sitzung Fragen nach der Rechtmäßigkeit des Vorgehens gestellt. In einer schriftlichen Erklärung heißt es nun: "Nach Auffassung der SPD-Fraktion konterkariert diese von der Ratsmehrheit aus CDU, FWG und FDP unterstützte Verfahrensweise jedoch jegliches Demokratieverständnis und ist an Beliebigkeit in der Auslegung der Gemeindeordnung und des Kommunalwahlgesetzes kaum zu überbieten." Es sei ein starkes Stück, so die SPD, "wenn Ratsmitglieder ihr Mandat niederlegen, um sich oder auch der Verwandtschaft Vorteile verschaffen zu wollen." Es stelle sich nun die Frage, wo die gezielte Mitgliederaustauschgrenze ende, kritisiert die Fraktion und spitzt zu, falls dieses Vorgehen legal sei, "könne man künftig bei Bedarf zur Mehrheitssicherung auch mal eine ganze Fraktion austauschen." Die SPD kündigt an, die Rechtmäßigkeit des so entstandenen Mehrheitsbeschlusses überprüfen zu lassen. Einer solchen Prüfung durch die Kommunalaufsicht sieht Friedhelm Schücker, Fraktionsvorsitzender der CDU im Rat, gelassen entgegen. Die Verwaltung habe bereits im Vorfeld bestätigt, dass das Vorgehen rechtlich einwandfrei sei. "Wir haben rechtlich und moralisch keine Bedenken." Schücker hält das Vorgehen der Ratsmitglieder für ehrenhaft und unterstreicht, das Thema sei von überörtlichem Interesse und nicht nur für die beiden Ortsgemeinden Temmels und Tawern von Bedeutung. "Ich schätze, dass in der Verbandsgemeinde Konz etwa 70 Prozent der Einwohner für das Golfpark-Projekt sind", betont auch der Fraktionsvorsitzende der FDP, Franz Görtz. Das Abstimmungsergebnis im VG-Rat repräsentiere somit die Interessen und die Meinung der von ihm vertretenen Bürger in der Verbandsgemeinde. "Wir respektieren mit Achtung die Haltung der Leute, die uneigennützig ihr Mandat niedergelegt haben, um dem Golfplatz nicht im Wege zu stehen."Die Freie Wählergemeinschaft (FWG) sieht den aktuellen Disput als ein Tauziehen zwischen den großen Fraktionen: "Leider geht es nicht mehr um den Inhalt, sondern um einen Schaukampf der SPD", nimmt die Fraktionsvorsitzende Maria Schmitz zu den Vorwürfen Stellung und erläutert: "Der Virus Golfpark beeinflusst inzwischen völlig unabhängige Themen im Rat." Die Grünen waren für eine Stellungnahme bisher nicht zu erreichen. Meinung Nicht der letzte Streich… Es war ein schlauer Streich, den sich die Verantwortlichen rund um Bürgermeister Manns im Vorfeld der Verbandsgemeinderatssitzung ausgedacht haben. Vielleicht nicht die feine Art, aber rechtlich wahrscheinlich wasserfest. Die SPD steht jetzt vor dem Problem, reagieren zu müssen, aber nicht wirklich zu können. Jetzt wird Frust abgelassen - hoffentlich nicht zu Lasten anderer lokaler Themen. e.grosseastroth@volksfreund.deHintergrund In der Sitzung am 19. Juni stand der erneute Feststellungsbeschluss zum Flächennutzungsplan im Teilbereich "Golfpark" auf der Tagesordnung des Konzer Verbandsgemeinderates. Der im Golfpark-Fall einheitlich abstimmenden Gruppe aus CDU-, FWG- und FDP-Fraktion fehlten jedoch zwei Stimmen, um den Flächennutzungsplan gegen die zu erwartenden Stimmen von SPD und Grünen festzulegen. Aus diesem Grund beschlossen Peter Greif (CDU) und Hans Wacht (FDP), die befangen sind und somit beim Thema Golfpark selbst nicht abstimmen durften, ihr Mandat niederzulegen. Mit diesem Schritt machten sie Platz für ihre stimmberechtigten Nachfolger Andreas Koltes (CDU) und Jürgen Thelen (FDP) und ermöglichten so den Beschluss der Teilfortschreibung des Flächennutzungplans. Bürgermeister Manns betonte vor der Abstimmung, die VG-Mehrheit wolle das Projekt. Nach dieser Aussage verließen SPD- und Grünen-Fraktion den Sitzungssaal. (eg)