Konz. Mit dem neuen Konzer Ratsinformationsystem sollen Bürger nun eine umfassende Einsicht in die Arbeit der Räte und von Ausschüssen erhalten. Über dieses System können Informationen über alle öffentlichen Punkte aus den Sitzungen aufgerufen werden.
Das soll Entscheidungen transparenter machen, denn Bürger erhalten auf diesem Wege alle Informationen mit dem Ziel, politische Entscheidungen nachvollziehbar zu machen. Dies soll nach Aussage der Verbandsgemeindeverwaltung Konz auch die demokratische Meinungsbildung fördern.
Unter anderem informiert das Ratsinformationssystem über die
Zusammensetzung der Gremien, die Tagesordnungen oder die Niederschriften. Zudem ist es möglich, in Vorlagen und Tagesordnungen über Schlagworte nach Treffern zu suchen.
Hintergrund für diese Neuerung ist eine neue Gesetzeslage. Seit dem 1. Juli ist in Rheinland-Pfalz eine neue Fassung der Gemeindeordnung in Kraft getreten, die sämtliche kommunale Gremien dazu verpflichtet, grundsätzlich öffentlich zu tagen.
Es gibt aber auch Grenzen der Transparenz. Diese sind dem Schutz persönlicher Daten, den Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen und auch staatlichen Sicherheitsinteressen geschuldet. Das ist zum Beispiel bei Personal- oder Grundstücksangelegenheiten der Fall.
Der Ausschluss der Öffentlichkeit soll jedoch auf ein Minimum reduziert und so die Transparenz kommunalen Verwaltungshandelns gefördert werden. Die Konzer Verwaltung prüft von Fall zu Fall, ob der Ausschluss der Öffentlichkeit notwendig ist. Im Vordergrund soll laut Pressemitteilung das Recht der Bürger auf umfassende Information stehen. red
Das Ratsinformationssystem ist auf der Konzer Webseite unter der Adresse <%LINK auto="true" href="http://www.konz.eu/ris" text="www.konz.eu/ris" class="more"%> erreichbar.