Golfpark-Verfahren hängt

Projekt Golfpark auf der Kippe: Nachdem bereits das Verfahren zum Bebauungsplan ins Stocken geraten ist, hakt es nun auch beim Verfahren zum Flächennutzungsplan. Bei den jüngsten Ratssitzungen in Temmels und in Tawern wurde dem Verbandsgemeinderat keine Empfehlung zur Feststellung des Flächennutzungsplans erteilt.

Tawern/Temmels. Bei beiden Sitzungen der Gemeinderäte Tawern und Temmels ging es diese Woche um den Flächennutzungsplan für das Projekt "Leben auf dem Golf", bei dem ein Golfplatz, ein Hotel und 400 Wohneinheiten auf dem Fellericher Plateau entstehen sollen. Und beide Male lehnten es die Räte ab, dem Konzer Verbandsgemeinderat eine Empfehlung zum Feststellungsbeschluss (siehe Infobox) für eben diesen auszusprechen. Bei der jüngsten Temmelser Sitzung weigerte sich die SPD-Fraktion, eine neue, von der VG-Verwaltung abgeänderte Beschlussfassung zum Flächennutzungsplan zu akzeptieren. Grund: Der abgeänderte Plan sei den Ratsmitgliedern nicht rechtzeitig zugestellt worden. "Wir haben das 161-seitige Papier 36 Stunden vor der Sitzung erhalten - es war einfach nicht möglich, kompetent über diesen neuen Entwurf abzustimmen", sagt dazu Joachim Mimler im Gespräch mit dem TV. Doch auch der alte, laut Mimler fristgerecht zugestellte Plan wurde vom Temmelser Rat abgelehnt - die Gutachten hätten nicht alle Ratsmitglieder überzeugt.In Tawern waren die Gründe für die Ablehnung andere: Es fing damit an, dass die Tawerner SPD-Fraktion sich am Donnerstagabend von Beginn an weigerte, an den Beratungen zum Thema Golfpark teilzunehmen. "Die Tagesordnung war nicht rechtmäßig, weil nicht beraten wurde, was darin stand", begründet Egon Sommer, Tawerner SPD-Fraktionschef, die Entscheidung. SPD: Zu wenig Zeit, um sich mit neuem Plan zu befassen

Konkret sei der geänderte Plan nämlich überhaupt nicht Gegenstand der Tagesordnung gewesen, da er nicht fristgemäß zugestellt worden sei. "Normalerweise müssen die Unterlagen vier volle Tage vor der Sitzung bei den Räten sein - wir hatten nur zwei Tage, was nicht ausgereicht hat, sich mit dem neuen Plan zu befassen", sagt Sommer. Aus diesen Gründen habe sich seine Fraktion bei der Sitzung vom Beratungstisch zurückgezogen. Zwar wurden von der CDU-Mehrheit im Tawerner Ortsgemeinderat daraufhin alle von der Verwaltung vorgeschlagenen Änderungen des neuen Flächennutzungsplans beschlossen. Doch lehnte auch die CDU eine Empfehlung zum Feststellungsbeschluss ab. Aus verfahrenstechnischen Gründen, wie Josef Weirich, Ortsbürgermeister von Tawern, betont: "Weil wir Änderungen beschlossen hatten, muss der neue Flächennutzungsplan halt erneut offengelegt werden." Genau diese erneute Offenlage soll beim VG-Rat Mitte nächster Woche auch beschlossen werden, kündigte Bürgermeister Winfried Manns an. Dann können Träger öffentlicher Belange und Privatpersonen nochmals Anregungen und Einwände zu dem Groß-Projekt auf dem Fellericher Plateau ins Verfahren einbringen.Planfragen Über den Flächennutzungsplan - ein vorbereitender Plan, aus dem der Bebauungsplan entwickelt wird - kann der Verbandsgemeinderat souverän, also ohne Zustimmung der beteiligten Gemeinden entscheiden, das heißt, einen Feststellungsbeschluss fassen. Allerdings müssen die Ortsgemeinden am Verfahren beteiligt werden. Zum Schluss muss Einvernehmen hergestellt werden. Sprich: die Gemeinden müssen zustimmen - eine Ablehnung ist allerdings nur aus sachlichen Gründen erlaubt.

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