Haushaltsdebatte 2016: Ein fettes Jahr für die Dörfer in der Verbandsgemeinde Konz
Konz/Tawern · Die Verbandsgemeinde Konz hat 2014 fast 2,1 Millionen Euro Überschuss erwirtschaftet. Von diesem Geld sollen 2016 die Dörfer profitieren. Denn der Verbandsgemeinderat könnte dafür sorgen, dass mehr von dem Geld, was ohnehin aus den Ortsgemeinden kommt, auch dort ausgegeben wird.
Konz/Tawern. Die Klage über die hohe Verschuldung der Kommunen im ganzen Land ist meist laut. Doch so schlimm kann es eigentlich nicht sein - zumindest nicht in der Verbandsgemeinde Konz. Allein im Jahr 2014 stehen 2,086 Millionen Euro auf der Habenseite. Manch einer reibt sich da die Augen. Unter der Hand ist von "Riesenüberschüssen" die Rede. Für die Kommunalaufsicht bei der Trier-Saarburger Kreisverwaltung ist das ein Anlass, die Verbandsgemeinde auf diesen "stattlichen Betrag" hinzuweisen.
Aus Sicht der Kommunalaufsicht hat die Verbandsgemeinde drei Möglichkeiten, Überschüsse sinnvoll einzusetzen. Erstens: Sie bauen damit die Liquiditätskredite ab. Diese Fehlbeträge entsprechen dem teuren Dispokredit eines privaten Kontos. Zweitens: Sie nutzt das Geld für Investitionen, ohne neue Kredite aufnehmen zu müssen. Drittens: Sie entlastet die teils hoch verschuldeten Ortsgemeinden. Im aktuellen Haushaltsjahr wirken sich jeweils die Überschüsse des Vorvorjahres aus - 2016 ist demzufolge der 2014er Betrag entscheidend. Letztlich muss der VG-Rat bei seiner Sitzung am Donnerstag um 17 Uhr eine politische Entscheidung über die Verwendung des Geldes treffen.
Auf die Frage nach dem Ursprung der Überschüsse erklärt der Konzer Bürgermeister Karl-Heinz Frieden, dass zum Beispiel Ausgaben für Bachrenaturierungen eingeplant und genehmigt gewesen seien, aber nie abgerufen wurden. Als weiteres Beispiel nennt er die um ein halbes Jahr verspätete Eröffnung neuer Betreuungsgruppen im Haus für Kinder. Dort seien Personalkosten für 16 neue Stellen ein halbes Jahr später angefallen, als sie im genehmigten Haushalt geplant gewesen seien. Das Geld fließe in den Überschuss. Bisher habe die VG die Überschüsse genutzt, um Liquiditätskredite abzutragen oder sich die Neuaufnahme von Investitionskrediten zu ersparen, sagt Frieden. Die Vorgehensweise werde im Vorbericht zum jeweiligen Haushalt erläutert.Nicht nur ein Rechenspiel
Die Mehrheit der Mitglieder im VG-Rat - vor allem die Ortsbürgermeister - fordern jedoch, dass das Geld direkt den Ortsgemeinden zugute kommt. Und die Verwaltung reagiert: Die 2,086 Millionen Euro Guthaben von 2014 sollen laut ihrem Vorschlag genutzt werden, um die Verbandsgemeindeumlage 2016 von 36 auf 32 Prozent zu senken. Somit müssen die Ortsgemeinden weniger Geld an die VG zahlen. Für die Dörfer, Ortsbürgermeister und Gemeinderäte in der VG Konz ist das eine sehr gute Nachricht. Sie stünden finanziell besser da, wenn der VG-Rat zustimmt. Die Gemeinderäte könnten dadurch teils lang geplante Investitionen veranlassen, die ihnen bisher durch die Kommunalaufsicht versagt worden sind.
Dass die Entlastung nicht nur ein Rechenspiel auf dem Papier sei, bestätigt auch Thomas Müller (CDU). Er ist Verbandsgemeinderatsmitglied und Ortsbürgermeister in Tawern. Müller freut sich darüber, dass der Tawerner Gemeinderat 2016 voraussichtlich einen neuen Traktor und Stühle fürs Bürgerhaus anschaffen kann. Beides Projekte, die die Kommunalaufsicht zuvor nicht genehmigt hatte. Müller erläutert, dass jeder Prozentpunkt Umlage Tawern rund 23 000 Euro koste. Standen 2015 unter dem Strich minus 80 000 Euro, könnte der Haushalt 2016 ausgeglichen sein.Meinung
Mehr Klarheit erwünscht
Kommunale Haushalte sind kompliziert und für den Normalbürger vollkommen intransparent. Warum wird zum Beispiel immer wieder Geld für Investitionen in Bachrenaturierungen eingeplant. Eigentlich ist doch absehbar, dass es nicht ausgegeben wird. Dass es dann zwei Jahre später anderweitig genutzt werden kann, ist befremdlich. Dass durch solche Planungen zwei Millionen Euro zusammenkommen, noch fragwürdiger. Dabei können Verwaltungen und Volksvertreter gerade in Zeiten von Politikverdrossenheit nur durch eine transparente und gewissenhafte Politik Boden gut machen. c.kremer@volksfreund.deExtra
Josef Weirich (CDU): "Das System wird durch die Senkung der Umlagen fairer. Und wir bekommen mehr Haushaltsklarheit. Denn nicht nur die Verbandsgemeinde, auch die Ortsgemeinden haben eine Verpflichtung zu einem ausgeglichenen Haushalt." Lothar Rommelfanger (SPD): "Ich habe schon im vergangenen Jahr in meiner Haushaltsrede darauf hingewiesen, dass den Ortsgemeinden Geld vorenthalten wird. Die Verwaltung muss uns darüber aufklären, wie so hohe Überschüsse entstehen konnten." Detlef Müller-Greis (FWG): "Ich finde es sehr erfreulich, dass den Gemeinden wieder mehr Luft gegeben wird. Zugleich bezweifle ich, ob das dauerhaft ist. Es kommen noch Betriebskosten für das neue Schwimmbad und Ausgaben wegen der Asylproblematik auf uns zu." Sascha Gottschalk (Die Grünen) verweist auf die Verschuldung der VG: "Wenn wir bestehende Gebäude besser instand halten würden, könnten wir uns Neubauten wie bei der Tawerner Turnhalle sparen und das Geld stattdessen in Sanierungen stecken." Franz Görtz (FDP): "Wir freuen uns, dass die Ortsgemeinden wieder mehr Spielraum bekommen. Allerdings geschieht das meiste im Haushalt ohnehin nur auf dem Papier. Ein großer Anteil der eingeplanten Investitionen wird zum Beispiel gar nicht getätigt." cmkExtra
Die Verbandsgemeinden in Rheinland-Pfalz finanzieren sich über Steuern, Zuweisungen und Umlagen. Zuweisungen erhalten sie vom Land, Umlagen von den Ortsgemeinden und Städten. Je niedriger die Umlage ist, desto mehr Geld bleibt in den Dörfern. Deren Haupteinnahmequellen sind neben Zuweisungen vom Land die Grund-, Gewerbe- und Hundesteuern. Die Verbandsgemeinden haben direkte Steuereinnahmen nur aus der Vergnügungssteuer, die zum Beispiel für Prostitution und Spielautomaten fällig ist. Die VG Konz hat 2015 rund 250 000 Euro aus der Vergnügungssteuer eingenommen. Die Umlagen machen mit 8,2 Millionen Euro fast die Hälfte der Einnahmen aus. cmk
