Keine Vergnügungssteuer für Haushalt
TAWERN. Aus den roten Zahlen ist die Gemeinde Tawern auch in diesem Haushaltsjahr nicht heraus. Im Verwaltungshaushalt ist mit einem Minus von 585 000 Euro zu rechnen. Dennoch wollen die Ratsmitglieder einige Projekte in Angriff nehmen.
Wer denkt, dass sich in Tawern alles um einen kleinen runden Ball und die Planungen des Golfparks dreht, der musste sich bei der jüngsten Sitzung des Tawerner Ortsgemeinderats eines Besseren belehren lassen. Denn dabei standen weitere wichtige Punkte auf der Tagesordnung wie die Planung der Investitionen und des Haushalts für das laufende Jahr. In dem "Wunschkatalog", wie Ortsbürgermeister Josef Weirich (CDU) den Investitionsplan nannte, schlagen 18 Projekte zu Buche. Laut Weirich ist der Endausbau des Baugebiets "In der Acht", dem die Ratsmitglieder zuvor einstimmig grünes Licht gegeben hatten, "der dickste Brocken". Verkehrsberuhigte Zone: "In der Acht"
Rund 974 000 Euro sind demnach für die Fertigstellung vorgesehen. Dafür wurden auch Anregungen aus einer Bürgerversammlung (der TV berichtete) in die aktuelle Planung aufgenommen. Demnach wird die Straße "In der Acht" als verkehrsberuhigter Bereich ausgewiesen, die Einmündungsbereiche werden mit Sägezahnmarkierungen kenntlich gemacht. Weitere Projekte auf dem Investitionsplan sind unter anderem: Maßnahmen im Zusammenhang mit der "Straße der Römer" (37 000 Euro) und der Neuaufbau des Dachs des Kindergartengebäudes (rund 26 000 Euro). Anschließend verabschiedeten die Ratsmitglieder unter Beobachtung von rund 20 Bürgern den Haushaltsplan für 2007. Bei Einnahmen von 1 660 000 Euro und Ausgaben von 2 245 000 Euro ergibt sich im Verwaltungshaushalt ein Fehlbedarf von 585 000 Euro. Der Vermögenshaushalt sieht Einnahmen und Ausgaben in Höhe von rund 1 242 000 Euro vor. Während die Gemeinde mit einer Pro-Kopf-Verschuldung von 521 Euro ins Jahr gestartet ist, wird diese bis zum Ende des Jahres nach derzeitigen Schätzungen zum Ende des Jahres auf 465 Euro je Einwohner sinken. Zwar kann die Gemeinde nicht auf allgemeine Rücklagen zurückgreifen, doch hat sie für die Fertigstellung des Baugebiets "In der Acht" rund 773 000 Euro in der Kasse zurückgelegt. Außerdem gibt es eine Sonderrücklage für die Wirtschaftswege von 4000 Euro. Selbstverwaltung gefährdet
Die Haushaltsplanung ist "längst nicht mehr vergnügungssteuerpflichtig", erklärte Weirich. Er sieht "die kommunale Selbstverwaltung in Gefahr", denn die Umlagen an Kreis und Verbandsgemeinde seien eine Belastung. Auch wenn sie prozentual nicht gestiegen seien, sei der Betrag doch gewachsen, schilderte er. Walter Bamberg, Fraktionsvorsitzender der CDU, erklärte, er blicke mit einem weinenden und einem lachenden Auge auf den Haushalt. "Wir müssen Geld investieren, um später etwas reinzuholen", sagte er. Der Rat verwalte mehr als er gestalten könne, lautete sein Fazit. Auch Egon Sommer, Fraktionsvorsitzender der SPD, ergriff das Wort zum Thema Haushalt. Er wolle nicht ins Zahlenspiel einsteigen, denn richtig interessant würden die Zahlen, wenn das Haushaltsjahr vorüber sei. Wenn der derzeitige Trend zunehmender Einkommens- und Gewerbesteuern sich verstetige, "können wir guter Hoffnung sein, wenn wir in der Gemeinde vernünftig mit dem Geld umgehen", sagte er. Er hoffe darauf, Unstimmigkeiten zu beseitigen, die noch zu beseitigen seien. Auf eine Anfrage aus dem Haupt- und Finanzausschuss versuchen die Ratsmitglieder übrigens, weitere Einsparpotenziale in der Gemeinde zu entdecken. Den hohen Stromkosten für das alte Amt wird nun von einem Ratsmann auf den Grund gegangen. Zusätzlich hat er angeboten, ein Energiekonzept für die öffentlichen Gebäude Tawerns zu erstellen. Besonders Karla Kroon (SPD) begrüßte dieses Vorhaben.
