Bei dem Golfpark-Projekt geht es darum, dass luxemburgische Investoren auf dem Fellericher Plateau zwischen Tawern-Fellerich und Temmels unter anderem einen Golfplatz und zahlreiche Häuser errichten wollen. Die entgegengesetzten Interessen der Gemeinderats-Mehrheiten hatten zuletzt allerdings einen Fortgang des Projekts im Planungsverband unmöglich gemacht.

An diesem Punkt kam damals das Land ins Spiel: Ortsbürgermeister und Planungsverbandsvorsteher Josef Weirich (CDU) reichte im Frühjahr 2008 bei der Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) Nord einen Antrag ein, das Land solle statt der Gemeinden die offenen Fragen zur Bebauung des Areals klären. Wenige Monate später setzte Temmels' Orts-Chef und stellvertretender Planungsverbandsvorsitzender Joachim Mimler (SPD) mit einem Antrag beim Finanzministerium nach. Sein Begehr: Auflösung des Planungsverbands. Beide Anträge sind derzeit Gegenstand der Diskussion.

Das Finanzministerium hat nun vor etlichen Wochen Stellungnahmen der beteiligten Gemeinden Tawern und Temmels sowie der Verbandsgemeinde zum Thema Golfpark angefordert. "Sie sind inzwischen da und werden bei uns ausgewertet", erläutert Landwehr.

Schon im Vorfeld waren die Verfahrensbeteiligten und Landesvertreter zusammengekommen, um über mögliche Auswege zu diskutieren. "Man hat versucht, einen Kompromiss hinzubekommen", sagt Landwehr. Zudem bewege sich die Behörde mit den vorliegenden Anträgen auf "rechtlichem Neuland", erklärt Landwehr auf die Frage, warum erneut eine Stellungnahme erforderlich gewesen sei.

Offenbar bislang kein großes politisches Thema

Wie sich der Ministerrat, also das Kabinett des SPD-geführten Landes, entscheiden wird, ist noch reine Spekulation. Auch die hiesigen Landtagsabgeordneten Alfons Maximini (SPD) und Bernhard Henter (CDU) können auf TV-Anfrage die Stimmung innerhalb des Ministerrats nicht einschätzen. Stattdessen machen sie erneut ihre Haltungen deutlich: Henters Vorschlag sieht einen Kompromiss unter allen Beteiligten vor, "damit das Projekt realisiert werden kann". Für Maximini steht indes fest: "Alles andere als eine Ablehnung des Golfpark-Projekts wäre eine Überraschung."

Meinung

Zeit für Entscheidungen

Seit jeweils mehr als einem Jahr liegen die Anträge der Ortsbürgermeister den zuständigen Behörden wie der Struktur- und Genehmigungsdirektion, die dem Innenministerium unterstellt ist, und dem Finanzministerium vor. Vermutlich sind sie bereits über diverse Schreibtische gewandert, zahlreiche Sachbearbeiter haben sich Gedanken gemacht. Klar, so etwas braucht Zeit. Und vor dem Hintergrund, dass es sich nicht um ein Larifari-Vorhaben, sondern ein millionenschweres Projekt handelt, lässt sich auch eine gewisse Sorgfalt nachvollziehen. Und dennoch: Alles hat seine Grenzen. Die Mühlen der Landesregierung mahlen diesmal mehr als langsam. Das Golfpark-Projekt stand sicher schon im Vorfeld unter Beobachtung. Da kann das Thema für die Ministerien doch jetzt nicht vom Himmel gefallen sein. Bis die Vorlagen erarbeitet sind, sich der Ministerrat dem Thema widmet und auch zu einer Entscheidung kommt, gehört die Bundestagswahl sicher schon wieder der Vergangenheit an. Es wäre allerdings mehr als wünschenswert, wenn wir nicht bis zum Christkind warten müssen. a.pipke@volksfreund.de